To censor or not to censor

Es ist beeindruckend, welch ein toller Widerstand gerade gegen die Internet-Zensurpläne der EU-Regierungen stattfindet. Genauso beeindruckend wie die Fridays4Future-Bewegung der Schüler. Sie kämpfen gegen ein Establishment, das den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität schon lange verloren hat. Wenn die Uploadfilter kommen, dann ist der Beginn für die totale Zensur des Internet gelegt. Sie haben Angst, panische Angst davor, dass ihnen die Kontrolle über die Gesellschaft entgleitet. Die alten „Massenmedien“ waren früher zentral für die Kontrolle der Gesellschaft, heute haben immer mehr Menschen das Vertrauen verloren in Staatsrundfunk und corporate media. Also muss man die social media unter Kontrolle bringen. Glaube ihnen nicht, wenn die alten Medien dauernd behaupten, fake news aus Russland und den social media zerstören „unsere“ Demokratie. Niemand produziert mehr fake news als Murdoch, Fox News, Axel Springer.

Schon fordern die ersten Politiker, das Darknet zu verbieten, und den schwer kontrollierbaren Tor-Browser. Seehofers Staatssekretär, ein hässlicher Herr namens Krings, will Tor verbieten. Schaut ihn euch an. Solche Leute regieren Germany.

Mit Tor kannst du nicht nur ins Darknet, du kannst auch anonym im Internet surfen. Das ist nach Ansicht solcher Politiker schon ein Verbrechen – bald ist es auch nicht mehr möglich, anonym eine Papier-Zeitung oder ein Buch zu kaufen, wenn sie das Bargeld abgeschafft haben. Bargeld ist quasi der Tor-Browser des Bezahlens: du kannst damit anonym einkaufen. Das muss abgeschafft werden. Total Surveillance. Make Orwell Fiction Again, ich bin wirklich alarmiert, wie schnell diese Politiker ihre Machtphantasien umsetzen wollen.

Aber ihr solltet nicht so überrascht sein. In Britain, sie planen schon lange Uploadfilter – noch mehr, content filter. Mit dem Digital Economy Act of 2017 wollen sie Online-Pornofilter einführen, natürlich ein nobles Ziel. Schützt unsere Jugend vor der Pornographie. Wie immer in diesen prüden Zeiten, alle Progressiven werden sofort ruhig, nein, Pornographie wollen wir nicht verteidigen. Aber was ist Pornographie? “The issue with filters starts with the fact that their purpose is to block content,” says Michael Stabile, spokesperson for adult industry advocacy group the Free Speech Coalition.”

Die kaputte britische Regierung hat jetzt schon das am schärfsten kontrollierte Internet Westeuropas eingeführt, ich habe hier darüber geschrieben. Ihre Online-Porno-Filter funktionieren dummerweise nicht wirklich, wie The Verge berichtet. Auch die von der EU geplanten Uploadfilter werden nicht gut funktionieren, sie werden eher zuviel als zuwenig blockieren. Ich verspreche, ich werde dann über Tor diese Webseite anclicken und mir einen Standort außerhalb der EU simulieren, um die Uploadfilter zu umgehen. Bis sie Tor verbieten. Und dann noch viel mehr.

Sie machen den gleichen Fehler wie immer. Gegen Sexarbeiterinnen wird legale Massenrepression eingeführt, und niemand verteidigt sie. Wo waren die „linksliberalen Bürgerrechtler“, als 2017 die Bürgerrechte der Huren abgeschafft wurden? Sie waren sogar noch gemeinsam mit der CDU dafür.

„Selten hat ein Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland derart schamlos Grundrechte von Menschen mit Füßen getreten wie das am morgigen Tag in Kraft tretende so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“. Der 1. Juli 2017 markiert mithin eine scharfe Zäsur im rechtlichen Umgang mit Sexarbeiter/innen. Für sie beginnen mit diesem Tag polizeistaatliche Verhältnisse.“ – – Dona Carmen

Gegen Pornographie wird massenhafte, systematische Internetzensur eingeführt, und alle sind ruhig. Jerry Barnett führt in Britannien einen einsamen Kampf gegen die Zensur im Namen einer fragwürdigen Moral, ich habe hier einige Male über ihn geschrieben. Danach, sie staunen alle, wenn das Experiment ausgedehnt wird auf die nächsten. Terrorbekämpfung, Drogenhandel, und bald immer mehr. Am Ende, du bist selbst dran. Vielleicht, du sympathisierst mit den Gelben Westen? Oder du kritisierst Israel? Vielleicht du sympathisierst mit Hambacher Forst Baumbesetzern? Du hast eine Petition der Umwelthilfe unterschrieben? No surprise, du wirst kriminalisiert.

Es wird Zeit, dass ihr alle aufwacht. Ihr müsst aufhören, die Repression gegen Sexarbeiterinnen zu ignorieren, wie ihr das schon so lange macht. Sie sind das Versuchslabor. Was sie dort ausprobieren mit Repression, was sie dort machen, es kommt früher oder später auch zu euch. Wenn ihr das mit unterstützt, weil ihr auf fundamentalistische Zensur-Feministinnen hört, oder weil es euch egal ist, oder weil es euch peinlich ist Sexarbeiterinnen zu unterstützen – dann ihr seid selbst schuld.

Fight for her rights – because fighting for her rights means fighting for your own rights