Die EU-Kommission will uns unser Geld wegnehmen

Heute geht es mal wieder um cash. Bargeld. Der Krieg gegen das Bargeld hat längst begonnen. Der €500 Schein wird abgeschafft.  Ich habe hier schon öfter darüber geschrieben, zum Beispiel über die Vorgänge in Indien. Unbeirrt macht auch die EU-Kommission weiter mit ihren Plänen, das Bargeld immer weiter zurückzudrängen und damit die Kontrolle aller Transaktionen und die Einführung von Negativzinsen voranzubringen. Sie hat jetzt einen Vorstoß unternommen für eine EU-weite „Bargeldobergrenze“, die möglichst schon nächstes Jahr in Kraft treten soll. Einige Länder haben das bereits eingeführt, in Frankreich und Spanien sind es €1000, in Griechenland sogar nur €500. Alles darüber muss per Plastikgeld oder Banküberweisung bezahlt werden. Die Regierung Schwedens will das Land zum ersten cash-losen smarten Land der Welt machen. Die smarten Politiker und Bürokraten im smarten Stockholm haben sich aber wahrscheinlich ganz smart  verrechnet: jetzt gibt es schon einen Rentner-Aufstand gegen diese Pläne. Darüber liest du im New Yorker Magazine, aber Europas langweilige Presse berichtet darüber nicht.

Offizielle Begründungen dafür sind immer dieselben, Kampf gegen das Schwarzgeld, gegen Terrorismus (das zieht immer), oder gegen Korruption. Man könnte es auch Kampf gegen deine Privatsphäre nennen. Die richtige Korruption findet heute sowieso nicht mehr mit Briefumschlägen voller Bargeld statt, total naive Vorstellung.

Nein, es geht um etwas anderes. Banken brauchen neue Geschäftsmodelle. Wenn ich cash bezahle, verdient daran niemand. Nehme ich die Kreditkarte, kassiert jemand im Hintergrund ab. Sicherheitsbehörden können nie genug an Überwachung bekommen. Wenn du nur noch cashlos bezahlen kannst, du hinterlässt eine ganz breite Spur.

In Deutschland und Österreich, es gibt breiten Widerstand gegen diese Pläne. Schäuble will eine Obergrenze von €5000, aber er hat noch nicht sehr viel Energie in die Verwirklichung gesteckt.

Die ganze Selbstherrlichkeit der Kommission wird aus ihrem Vorschlags-Text deutlich:

While being allowed to pay in cash does not constitute a fundamental right, the objective of the initiative, which is to  prevent  the  anonymity  that  cash  payments  allow,  might  be  viewed  as  an  infringement  of  the  right  to  privacy enshrine d in Article 7 of the EU Charter  of Fundamental Rights. However, as complemented by article 52 of the Charter,  limitations  may  be  made  subject  to  the  principle  of  proportionality  if  they  are  necessary  and  genuinely meet  objectives  of  general  interest  recognised  by  the  Union  or  the  need  to  protect  the  rights  and  freedoms  of others.  The  objectives  of  potential  restrictions  to  cash  payments could fit  such  description.  It  should  also  be observed   that   national   restrictions to  cash payments  were  never  successfully   challenged based  on an infringement to fundamental rights.

You have no right to cash, no right to privacy in payments. Period. The Commission has decreed.

You know what? It is time to send this Commission to hell.

Cash? Are you mad? All I need to bribe you, all I need to make illegal money is a computer online.