Das Parlament als Irrenhaus

Es wird immer schwieriger, den US Congress von einem Irrenhaus zu unterscheiden. Glauben Sie nicht, dass der Kongress verglichen mit dem Weißen Haus eine Oase der Vernunft ist. Schauen Sie sich doch den Speaker an, Paul Ryan, ein fanatischer Neoliberaler. Aber in beiden Parteien sitzen noch viel mehr Verrückte. Es gibt im Prinzip genug zu tun, um Amerika zu einem besseren Ort zu machen. Aber diese Kongressabgeordneten denken nur darüber nach, wie sie es zu einem schlechteren Ort machen können.

Das wahnsinnige Gesetzesprojekt, einen Israel-Boykott zu einem Kapitalverbrechen zu machen, habe ich hier schon kommentiert. Es kommt nicht von Donald Trump. Es kommt von über 200 Kongressabgeordneten. Aber das ist nicht einmal der Höhepunkt.

Mehr als 30 Gesetzentwürfe wurden in diesen Jahr schon vorgeschlagen, die alle ein Ziel haben: die sowieso schon rigorosen Gesetze gegen Sexarbeiterinnen weiter zu verschärfen. Lest euch mal diese ganzen hohlen Titel durch: the Sex Trafficking Demand Reduction Act, the Empowering Law Enforcement to Fight Sex Trafficking Demand Act, the Enhancing Detection of Human Trafficking Act, the Secure our Skies Act, the Empowering Educators to Prevent Trafficking Act, the Put Trafficking Victims First Act, the Department of Homeland Security Blue Campaign Authorization Act, and a „bill to require the Attorney General to designate Human Trafficking Coordinators for Federal judicial districts.“ the Allow States and Victims to Fight Online Sex Trafficking Act, the Frederick Douglass Trafficking Victims Prevention and Protection Reauthorization Act, and two versions of the End Banking for Human Traffickers Act. Was noch fehlt, ist der Disqualification of Completely Crazy Members of Congress Act.

Es erinnert fatal an den längst gescheiterten Krieg gegen die Drogen. Das Ergebnis ist eine monströse Repressionsmaschine, eine immer mächtigere Polizei und Justiz, ein Abbau von immer mehr civil rights. Und es bringt nichts: weil die Menschen auch in der finstersten Diktatur genauso Sex für Geld haben und Drogen nehmen, aller Repression zum Trotz. Diese Gesetzesvorschläge sollten aber auch Menschen besorgt machen, die Repression gegen Sexarbeiterinnen okay finden (shame on you). Ihr werdet nämlich die nächsten sein, die es betreffen wird. Denn hier werden sehr gefährliche Präzedenzfälle geschaffen.

Was bedeutet es, wenn „transportation for prostitution“ zur „criminal street gang“ erklärt wird, maximum penalty 20-30 years? Morgen wird der Taxifahrer, der eine Sexarbeiterin oder ihre Kunden fährt, zum Mitglied einer criminal street gang, und übermorgen wird es der Taxifahrer, der jemanden zu einer politischen Demonstration, zu einem Treffen politischer Aktivisten, zu einem verbotenen Streik fährt.

Was bedeutet es, wenn konsensualer kommerzieller Sex zu einem „gender-based hate crime“ erklärt wird? Was ist morgen das nächste hate crime? Wenn du höhere Steuern für Reiche forderst, auch das kann man schnell zu einem hate crime erklären. Wenn du die Legalisierung von Sexarbeit forderst, kann das auch schon ein hate crime werden?

Was bedeutet es, wenn man „prostitution suspects“ de facto automatisch abhören darf? Wen darf der Staat morgen ohne viel Aufwand einfach abhören? Muslime? Sozialbetrüger? Blogger? Alles das wird in diesen Gesetzesvorschlägen vorgeschlagen.

Ihr glaubt, es geht euch nichts an, unterstützt es vielleicht sogar? Read what Maggie McNeill, The Honest Courtesan, euch sagt:

when in actuality the laws used as weapons of oppression were supported and cheered on by previous generations of useful idiots exactly, who never admit that oppressors rarely take power; they’re given it by privileged idiots to fight Muslims, “sex trafficking”, “terrorists”, “Satanists”, “sex predators”, “criminals”, “illegal aliens”, drug users, whores, communists, Jews, black people, the “yellow peril”, “witches” or whoever the fashionable villain of the day might be.  And the evil effect of those laws remains long after the moral panic is gone, causing both direct harm themselves and indirect harm by propping up the still-more-evil laws that inevitably follow them.

Auch in Deutschland, in diesem paradiesischen Merkel-Idylle der Seligen, findet dasselbe statt. Seit 1.Juli werden auch hier die Sexarbeiterinnen wieder kriminalisiert. Natürlich mit edlen Motiven, Kampf gegen Menschenhandel und so weiter. The road to hell is paved with good intentions.

Glaubt bitte nicht, Repression gegen Huren ist nicht euer Business. Ihr schämt euch, für sie einzutreten? Was sie heute mit den Huren machen, morgen sie machen es mit euch.

She is a wonderful human being, not a criminal

Über sunflower22a

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Eine Antwort zu Das Parlament als Irrenhaus

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