Kritik an Israel wird verboten

Wenn du keine Argumente mehr hast, dann musst du eben zu Repression greifen. Das ist das Motto der Israel-lobby in USA und Europa, so sieht es aus. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt durch Gesetze, die die Unterstützung für einen Boykott gegen das israelische Besatzungsregime kriminalisieren. In Frankreich darf man keine T-Shirts mehr tragen mit Boykottaufrufen gegen Israel, 12 Aktivisten wurden bereits verurteilt. Britannien hat einige Verbote beschlossen: alle öffentlich geförderten Institutionen und Kommunal-Parlamente dürfen keine Israel-Boykotte mehr beschließen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf im US-Kongress, vorgelegt von 43 Senatoren aus beiden Parteien, und von 234 Representatives, mit der die Unterstützung von Israel-Boykottaufrufen zum Kapitalverbrechen erklärt wird. Unter den Unterstützern sind extrem rechte wie sehr „progressive“ Abgeordnete – PEP, „progressive except on Palestine“. Es drohen Strafen von mindestens $250,000, und Höchst-Strafen von $1 million und 20 Jahre Gefängnis. Inspiriert ist das von der aggressivsten aller Israel-Lobby-Organisationen, AIPAC, die den halben Kongress unter Kontrolle hat und das extremste Problem ausländischer Kontrolle über ein Parlament weltweit ist. Nicht russische Einflussnahme ist das Problem in Washington, Israel ist das Problem. Stell dir vor, du bist für einen Israel-Boykott, und dafür bekommst du $1 Million Strafe und 20 Jahre Knast. Ganz viele Leute, die so einen Polizeistaat wollen, sitzen im US-Kongress. Andrew Sullivan beschreibt hier, was dir in Washington geschieht, wenn diese kriminelle Truppe namens AIPAC dich ins Visier nimmt.

Erst jetzt wachen die Kritiker auf, obwohl AIPAC diesen Vorstoß sogar öffentlich ins einem Jahresprogramm für 2017 angekündigt hatte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat einen Alarm-Brief an die Abgeordneten geschickt, in dem sie kritisieren: Dieses Gesetz „would punish individuals for no reason other than their political beliefs.” Ganz klar, so etwas hat keinen Platz in einer Demokratie, und jedes Oberste Gericht oder Verfassungsgericht (wenn es noch unabhängig ist) kann so etwas nur stoppen.

Auch in vielen US-Bundesstaaten, die Israel-Lobby versucht ihre Gegner und die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren. Sie hat aber schon Rückschläge erlitten: in Oregon hat das Parlament diese Vorschläge verworfen, in California die regierende Democratic Party. Aber im U.S.Congress, es kann sein dass diese Vorschläge durchgehen. So wie die Lage in Palästina eskaliert, und die Israel-Lobby immer repressiver gegen ihre Gegner vorgeht, sie werden am Ende das Gegenteil erreichen. Es wird Zeit, dass die progressiven Bewegungen in Europa, in USA ihr Schweigen zu Palästina und ihre Feigheit gegenüber Israels Kolonialismus beenden. Sonst sie bereiten den Boden für die nächste Kriminalisierung unbequemer Ansichten. Wenn diese Gesetze bestehen bleiben, es ist ein Präzedenzfall mit ungeahnten Konsequenzen.

If they apply this law to overseas Americans, I may soon end up in jail

Über sunflower22a

I am a mystery.
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2 Antworten zu Kritik an Israel wird verboten

  1. kormoranflug schreibt:

    Wir sind alle gleich – ……

  2. essedelendam schreibt:

    „Wenn Du wissen willst, wer Dich wirklich beherrscht, dann musst Du feststellen, wen Du nicht angreifen darfst!“

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