Die Scheinheiligkeit der Heiligenscheinträger

Steuerhinterziehung und Geldwäsche – anscheinend ein Volkssport in begüterteren Kreisen. Anders kann man es wohl kaum noch nennen, wenn man sich die Fülle an neuen Enthüllungen so reinzieht: der CDU-Schatzmeister und Ex-NRW-Finanzminister, der Berliner Kulturstaatssekretär, der nervende ZEIT-Welterklärer Theo Sommer, Fußballpapst Hoeness…und jetzt auch noch die alte Hexe Alice Schwarzgeld. Dass die jetzt so tief fällt, darüber freue ich mich von ganzem Herzen. Wer so intensiv wie die jahrzehntelang andere Leute fertiggemacht hat und sich mir ihrer Kampagne gegen Prostitution zur Moralapostelin der Nation aufschwingt , wer anderen Frauen Vorschriften machen will wie sie zu leben haben – so eine hat nichts besseres verdient. Schadenfreude ist die beste Freude.

Allmählich reicht es wirklich, denken immer mehr Menschen. Ein Volksbegehren zur Absetzung des System Wowereit in Berlin ist gestartet worden. Ich finde das toll. Auf demokratischem Weg ist in Berlin die SPD und ihre Filzgenossen nicht von der Macht zu entfernen, dazu müssten schon die CDU und die Linken und die Grünen miteinander koalieren. Dann probieren wir es doch mal mit einem Volksentscheid. Super.

Der Fall Schwarzer ist aber noch nicht erledigt. Darauf weist die Wirtschaftswoche in einem sehr lesenswerten Beitrag „Subventionskönigin Alice Schwarzer“ hin. Die selbstgerechte, dummdreiste Vorwärtsverteidigung von Frau Schwarzgeld – was verjährt ist, ist verjährt, den Rest habe ich per Selbstanzeige erledigt, und jetzt beschimpfe ich wieder diejenigen die mich an den Pranger stellen – ist nämlich noch nicht das Ende der Story. Frau Schwarzgeld ist jetzt auch noch mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs konfrontiert. Anders als eine Politikerin kann sie sich auch nicht mit einem Rücktritt aus der Affäre ziehen – der Posten der selbsternannten Moralapostelin sieht keinen Rücktritt vor.

Neu ist der Vorwurf nicht, er kursierte schon des öfteren. Sie lässt sich von Bund und Land NRW und Stadt Köln seit Jahren für angeblich gemeinnützige Zwecke aushalten, in Wirklichkeit ging es wohl nur um die Übernahme der Verluste dieses nervende Käseblattes namens Emma. Ihre „gemeinnützige“ Stiftung namens FrauenMediaTurm zahlt für eine absolute Top-Immobilie, 200 Quadratmeter mit 180 Grad Rheinblick, lächerliche 1277 Euro Monatsmiete an die Stadt Köln. Von 2003-2006 ließ sie sich das Emma-Archiv mit 600 000 Euro vom Bundesfamilienministerium subventionieren. Vom Land NRW bekam sie seit 2008 nochmal 210 000 Euro jährlich, blitzte aber bei Hannelore Kraft im letzten Jahr ab: vom Land gibt es nichts mehr. Das nutzte Schwarzer zu einer Hasstirade gegen Hannelore Kraft, in dem sie behauptete, sie werde wohl für ihre CDU-Nähe bestraft. Daher hat die neokonservativ gewendete Schwarzer von der unerträglichen Kristina Schröder nochmal 600 000 für die Emma für 2012-2016 bewilligt bekommen. Bettina Röhl von der Wirtschaftswoche schreibt völlig zu Recht:  „Eigentlich ist dies der typische Fall, in denen sich die Finanzbehörden oder die Rechnungshöfe zu überlegen haben, ob sie sich nicht in eine Prüfung der nicht verjährten Zeiträume einschalten….Wenn beispielsweise eine Investitionsförderung per Gesetz vorgeschrieben ist und jemand investiert entsprechend in seinen Betrieb, dann hat er einen Anspruch auf die Subvention. Der Fall ist ganz einfach. Wenn aber ein Vorhaben, wie das der Alice Schwarzer, auf seine Wissenschaftlichkeit, auf seine Gesellschaftsnützlichkeit, auf seine Eignung die Fraueninteressen auf optimale Weise zu fördern und natürlich auf eine Einzigartigkeit in diesem Bereich abzuklopfen ist und darüber hinaus noch die Solidität und die Lauterkeit des Wirtschaftsplans zu checken sind, tritt automatisch immer mehr, neben der Prüfung der Sache, auch eine Prüfung der Person in den Vordergrund.“

Darauf kann man sich allerdings in Deutschland verlassen: so eine Prüfung wird es nicht geben, weil dann auch diejenigen drankommen müssten, die so etwas bewilligt haben. 30 Jahre lang ein Schwarzkonto mit anscheinend über 2 Millionen unterhalten und dann die Hand aufhalten für Subventionen, die rein zufällig ungefähr denselben Betrag ausmachen – da ist der Fall doch eigentlich klar. Das Geld gehört eingezogen, und weitere Subventionen darf es nicht geben.

Frau Schwarzgeld wird in ihrer unnachahmlichen Weise jetzt wild um sich schlagen, sich als verfolgte Unschuldige hinstellen und behaupten, sie werde vom Patriarchat und der Prostitutionsindustrie verfolgt. Damit wird sie sich immerhin so unmöglich machen, dass auch zartere Gemüter als Frau Kraft es wagen werden, ihre Subventionsanträge abzulehnen. Aber das Schwarzgeldkonto in der Schweiz, das wird sie wohl behalten, und die bereits gezahlten Subventionen – Steuergelder! – wird sie auch behalten. Man kann sicher sein, dass die Politik weiter subventionieren würde, wenn Frau Schwarzgeld nicht so dummdreist wäre wie sie nun mal ist, wenn sie sich jetzt mal eine Zeitlang etwas demütiger geben würde. Tut sie nicht, kann sie nicht.

Herausgekommen ist das alles ja wohl nur wegen der Steuer-CDs, die vor allem NRW in der Schweiz anonym gekauft hat. Diese Leute, die diese CDs gebrannt und verkauft haben, sie sind die wahren Helden in dieser Story. CDs, die ausgerechnet NRW-Finanzminister Linssen auch aufkaufen ließ, haha, wie blöd war der denn.

Und die Moral von der Geschichte: Korruption und Steuerhinterziehung ist in Deutschland, dem selbsternannten europäischen Musterland, weiter verbreitet als wir alle glauben. Die sogenannte Elite dieses Landes ist von wenigen Ausnahmen abgesehen alles andere als ein Vorbild, nein, sie ist ein Problem. Warum so viele Leute immer meinen, Promis müssten Vorbilder sein, das habe ich ohnehin noch nie verstanden. Wenn diese Welle der Enthüllungen dazu beiträgt, dass mehr Menschen kapieren, dass es für die Gutsituierten einfach zuviele Möglichkeiten gibt, sich vor einer angemessenen Besteuerung zu drücken und das geändert werden muss, dann bringt das weit mehr als sich über die persönlichen Verfehlungen irgendwelcher verlogener Heiligenscheinträger aufzuregen. Wir brauchen jetzt Druck, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen, und wir brauchen Druck, dass solche Leute nicht nur zurücktreten, sondern das Schwarzgeld eingezogen wird.

 

Schwarzer, das geschieht dir sowas von recht

Nachtrag: gerade gefunden auf Alice Schwarzer Go Home, welche Ironie

Noch ein Nachtrag: gefunden im Handelsblatt