Brexit – wohin?

Nichts bleibt wie es ist. Das gilt überall, aber noch mehr für Great Britain. Was wird in einem Jahr sein? Nobody knows. Wahrscheinlich, sie sind bis dahin nicht mehr Mitglied der EU. Vielleicht haben sie bis dahin eine neue Regierung, vielleicht sogar eine radikal neue Regierung. My British friends say, it feels like the chaos at the end of the 1970’s, or what they are told about that chaos because they’re too young to know for themselves. Wir erinnern uns: Aus diesem Chaos kam ein neues Zeitalter, das Zeitalter des Marktfundamentalismus.

Britain is at a crossroads. Die Bedeutung davon bekommst du kaum mit, wenn du Germany’s mainstream media liest. Es ist ein Machtkampf zwischen einigen Minderheiten, eine wirkliche Mehrheit für etwas gibt es (noch) nicht. Die kleinste, radikalste, und vielleicht mächtigste Gruppe sind die konservativen harten Brexiteers. Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und einige andere zutiefst unsympathische Typen, die aber nur die äußerlich sichtbare kleine Gruppe sind. Sie wollen Britannien radikal aus der europäischen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen Sphäre lösen, und deswegen wollen sie den harten no-deal Brexit. Sie wissen genau, wenn es einen Deal gibt, wird es weiterhin tiefe Bindungen Britanniens an die EU geben, und der Zugang zum Binnenmarkt wird ihr Projekt weitgehend unmöglich machen. Britannien ist dann in der EU, ohne Mitglied zu sein – unterworfen den Brüsseler Regelungen, aber ohne Vetomöglichkeiten. Das ist noch schlimmer als die EU-Mitgliedschaft. So viele Leute wundern sich und denken, no deal, das ist doch Wahnsinn, das kann doch niemand wollen – nein, es ist kein Wahnsinn, es ist ein klares politisches Projekt. Diese Leute wollen das UK an die USA andocken, die EU ist für sie immer noch eine Art sozialistische Diktatur. Austritt aus dem EU-Binnenmarkt ist dafür eine Voraussetzung, und deswegen überlegen sie, dem transpazifischen TPP-Abkommen beizutreten oder auch dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. Die Medien schreiben nicht gern über diese Strömung, weil Rupert Murdoch und andere Medienbesitzer zentrale Figuren dieser Strömung sind. Deutschlands Medien rühren das Thema selten an, da geht kein investigativer Journalist ran, weil das würde die Natur des Bündnisses mit den USA radikal in Frage stellen. Den verdeckten Einfluss der radikalen amerikanischen Rechten und Marktfundamentalisten (und damit meine ich nicht Steve Bannon) aufzudecken würde bedeuten, auch darüber zu sprechen, was diese Leute in Germany machen. Und wer in Germany’s Elite mit ihnen kooperiert – das sind viele, nicht nur Friedrich Merz. Don’t touch it.

Theresa May war nicht für den Brexit. Jetzt muss sie ihn organisieren. Ihr „Deal“ ist vermutlich das Vernünftigste, was man aus ihrer Sicht und aus Brüsseler Sicht machen konnte, und es ist im Interesse aller Wirtschaftsakteure, die auch in Zukunft ihre Geschäfte in Europa machen wollen und nicht in USA. Aber diese Leute mögen in der britischen Wirtschaft dominant sein, sie sind es nicht in der britischen Politik. Auch sie haben es nie gewagt, den Einfluss der radikalen Ideologen in der Konservativen Partei, den Einfluss von Murdoch, dein Einfluss amerikanischer Marktfundamentalisten in der britischen Politik anzugreifen. Jetzt bezahlen sie den Preis. Es ist kaum zu erwarten, dass May’s „Deal“ durch das Parlament geht. Was dann? Nobody knows. Die radikalen Tory-Ideologen wollen den automatischen No-Deal-Brexit, und er wird dann am 29.März kommen, wenn May scheitert. Vielleicht stürzt May, und die Konservativen installieren einen neuen Premier, whoever. Neuwahlen wollen sie auf keinen Fall, wahrscheinlich würden sie verlieren.

Gewinnen würde Neuwahlen wahrscheinlich die Labour Party, aber sie hat wahrscheinlich auch keine Mehrheit für eine radikale andere Politik. Jeremy Corbyn braucht den Brexit, und Labour will keine Neuwahl vor dem Brexit. Die Labour-Wähler und Mitglieder sind tief gespalten über die Brexit-Frage. Wenn ein Premier Corbyn entscheiden müsste, ob er den Brexit stoppt, es wäre eine Katastrophe für die Labour Party, egal was er entscheiden würde. So, es ist am besten für sie, wenn die Konservativen diesen Fakt schaffen,und die Wahlen erst nach dem Austritt kommen. Denn was niemand offen ausspricht: das radikale Programm Labours „for the many, not the few“ kollidiert frontal mit der neoliberalen Zwangsjacke der EU-Verträge. Vieles von dem, was sie machen wollen, verstößt gegen diese Verträge, das fängt schon an mit der geplanten Wieder-Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungen wie der Eisenbahn oder der Post. Die meisten in der Labour-Führung wissen das, und deswegen wissen sie auch: der harte Brexit ist die Voraussetzung für dieses Programm.

Aber sie haben noch ein anderes Problem: Sie haben wahrscheinlich nur eine knappe Mehrheit, und sie könnten abhängig sein von wenigen Abgeordneten, die dann die ganze Partei in Geiselhaft nehmen können. Um sicher zu sein, dass sie mit einer knappen Mehrheit wirklich regieren können, müssen sie alle, restlos alle Anhänger des alten Blair-Kurses aus der Parlamentsfraktion entfernen. Das ist nicht einfach, und braucht Zeit, auch wenn es nicht mehr viele sind. Diese 15-20 Abgeordnete loszuwerden, ist eine harte, machtpolitische Aufgabe, denn sie geben nicht kampflos auf.

Schafft es May, den Brexit-Deal irgendwie durch das Parlament zu bekommen, ist der status-quo-Neoliberalismus Britanniens gerettet. Vielleicht, die Blair-Gruppe in Labour rettet sie. Das radikale No-deal-Brexit-Projekt der rechten Marktfundamentalisten ist dann nicht mehr möglich. Die sozialistische Überwindung des status-quo-Neolberalismus durch die Labour Party auch nicht. Deswegen feiern die Mainstream Media des Continents diesen Deal als die beste Lösung. Aber es wäre die Frustration all derer, die diesen status quo überwinden wollen, und das sind die meisten. It is a very very difficult power struggle, an almost Faustian game. Das Ende ist völlig offen. It could change the course of the world.

The Continent is far away…but America even more.

 

Über sunflower22a

I am a mystery.
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Brexit – wohin?

  1. Pingback: Brexit – wohin? — sunflower22a | per5pektivenwechsel

  2. Pjotr Panini schreibt:

    Tja, wohin? Dummerweise gibt es niemanden der an den Briten Interesse hat, die USA als letzte. Noch weniger wenn es die Einflussmöglichkeiten von GB in EU schwinden. Der letzte Vorteil, die Weltsprache zu sprechen, ist marginal. Für China z.N. das „Projekt Seidenstraße (bei dem schon von der Begrifflichkeit her klar ist in welche Richtung das Gold fließen soll) ist am Kanal jetzt Ende im Gelände und GB wird über Rotterdam nur noch mitversorgt.

    Der Fehler war das durchziehen zu wollen statt latent mit dem Volksentscheid zu wedeln. Hätte ich nicht gedacht dass die so blöd sind. So sind Sie isoliert, Öl ist auch alle, sehr unschöne Situation.
    Ob die nun den Commonwealth von anndunnemals im Kopf hatten oder die Kaperbriefzeiten von Queen längstverblichen ist zwar psychologisch interessant sonst aber egal. ,Die EU wird gewinnen. Was diesen stalinistischen Korruptionsverein, der keine Probleme löst sondern Teil derselben ist, leider stärkt. Dumm gelaufen, der Feudalstaat wird sich weiter wie Mehltau auf das langsam untergehende Europa legen (das der Hochkultur, Fressen, Fi,,,,n Fernsehen läuft natürlich weiter). dauert aber noch. Rom wurde auch nicht an einem Tag niedergebrannt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s