More money for the rich

Der brutale Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat gezeigt welche dunklen Seiten es im politischen Establishment in der EU gibt. Es ist nichts Neues, dass Malta ein Mafiastaat ist. The Pirates of the Mediterranean regieren hier schon länger, hier kannst du für weniger als eine Million Dollar einen EU-Pass kaufen und dein Geld kostengünstig waschen und parken und Steuern hinterziehen wie du willst.

Aber es ist typisch, dass so etwas erst dann headlines macht wenn es spektakulär wird. Autobombe tötet Journalistin, das ist sensationell. Es bleibt oberflächlich, es wird schnell wieder vergessen.

Zur gleichen Zeit, in den Niederlanden es gibt nach 7 Monaten Verhandlungen eine neue Koalitionsregierung. Niemand nimmt Notiz von dem Skandal, den diese Parteien beschließen. Die Niederlande sind bereits bekannt als Steueroase für Unternehmen und Konzerne, aber das reicht ihnen nicht. Sie wollen jetzt die corporate tax rate weiter absenken, von 25% auf 21%. Damit, sie heizen den Wettlauf nach unten weiter an. Britannien will auf 17% kürzen, um Firmen nach dem Brexit wieder anzulocken. Trump will America’s tax rate von 35% auf 20 oder 15% kürzen. Belgien will von 34% auf 25% kürzen. Macron’s France will kürzen. Das bereits notorische Irland will mit Steuersenkungen Reiche aus Britannien ins Land locken. Crazy. Completely crazy.

Die Begründung ist für alle: sie wollen ihr Land „wettbewerbsfähiger“ machen. How stupid is that? Selbst ein kleines Kind erkennt, dieser Wettlauf nach unten hat nur Verlierer (außer natürlich, den Unternehmen). Ich kürze meine Steuersätze für Unternehmen, und dann muss der Nachbar auch „wettbewerbsfähig“ bleiben und auch kürzen, und dann muss ich auch wieder….and so on.

Selbst der ultra-neoliberale „Global Competitiveness Index“ des World Economic Forum gibt zu: es gibt keinen wirklichen Zusammenhang zwischen der „Wettbewerbsfähigkeit“ eines Landes, also seiner Attraktivität für Investoren, und den Steuersätzen. Länder mit hohen Steuern wie Deutschland und Japan oder auch USA sind attraktiver als Länder wie Bahrain oder Ungarn oder Russland mit niedrigen Steuern, weil zur Attraktivität viel mehr gehört.

Ich bin gespannt, es würde mich nicht wundern wenn auch Deutschlands neue Regierung bald Steuersenkungen für Unternehmen beschließen würde. Das wird dann wieder die Begründung für andere Länder sein, warum sie müssen auch die Steuern senken. Für Unternehmen natürlich, nicht für dich und mich.

Der verrückte Neoliberalismus lebt, er ist immer noch das große Credo der politischen Klasse im Westen. Don’t believe their words. Look at what they do. They do it at your expense.

Über sunflower22a

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2 Antworten zu More money for the rich

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  2. Pjotr Panini schreibt:

    Wird nicht anders herum ein Schuh draus? Diese Länder müssen sich billig anbieten weil sonst keiner kommt. Das ist nicht neoliberal sondern Marktwirtschaft (die ist auch nicht gerade Neo, gab’s wahrscheinlich schon in Mesopotamien).

    Deutschland wird einen Teufel tun und sich auf darauf einlassen. So was läuft hier wohl über die Lizenzpreise für Namen und ähnliches. Die werden mal etwas mehr mal etwas weniger großzügig genehmigt. Bekommt keiner mit und man kann wunderbar Moral predigen. Der Staat ist hier (leider) sehr gut organisiert.

    Wer dann von einem iPhone für 700 Euro fast 140 an Umsatzsteuer kassiert (und das rechnen und eintreiben den Firmen überlässt) lacht sich über die Deppen die sich gegenseitig den Geldhahn abdrehen tot.

    Wenn es mal nicht mehr gewollt ist: Die Amis haben mal Gewinne und Umsätze aus allen Ländern zusammengezählt und anteilig auf den Inlandsumsatz die Steuern berechnet. Geht wenn man will, wenn.

    Vom Stellenwert her empfehle ich mal einen Blick auf die Steuerspirale 2017:
    Körperschaftssteuer so um die 27 Mrd €. Da sind die sog. „Gewinnsteuern“ aller Firmen in Deutschland drin. Die paar die abhauen können fallen gar nicht auf. Die Erträge aus der Umsatzsteuer sind übrigens fast 10 x so hoch. Jahr für Jahr.

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