Should I stay or should I leave

Brexit. Alles was mit Brexit zu tun hat, ist offenbar hochgradig emotional. Kontinentaleuropa lacht über die dummen Briten, aber das gilt nur für die meinungsbildenden Eliten und die Medien. Klammheimliche Sympathien mit dem Brexit haben viele, man nennt sie verächtlich Euroskeptiker. Aber sie sind outcasts, nicht akzeptiert in der öffentlichen Meinung. Die Briten selbst, eine zerrissene Nation. Vielleicht, sie sind gar keine Nation mehr, sondern selbst ein zerfallender Staat, die Schotten werden bestimmt irgendwann sich abspalten. Aber auch die Engländer, sie sind zerrissen von sozialen Spannungen und ideologischer Polarisierung.

Der erstaunliche Wahlerfolg Jeremy Corbyn’s hat gezeigt, dass die jahrzehntelange Herrschaft der Neoliberalen auf der Insel ins Wanken gerät. Die konservative Regierung blamiert sich jeden Tag durch komplette Inkompetenz. Auch wer für den Brexit ist, kann wahrscheinlich nur schockiert sein, wie diese Amateur-Regierung das umsetzt. Aber die Propaganda der Murdoch-Presse lässt keinen rationalen approach zu, alles was nach seriösen Verhandlungen aussieht wird kaputtgeschrieben. Im Gegensatz zu Labour hat diese Propaganda auf die Tories und ihre Wähler wirklich Einfluss.

 

Aber ist die Antwort auf die absurde Murdoch-Propaganda und Tory-Politik wirklich, eine ähnlich irrationale Propaganda pro EU, so wie es die kontinentaleuropäischen Medien machen? Sie setzen Corbyn und die Labour Party unter Druck, den Brexit abzulehnen, zu versprechen, dass man bei einem Wahlsieg den Brexit stoppt. Manche meinen einfach, man könnte das Referendum einfach ignorieren. Andere wollen wenigstens ein zweites Referendum. Alle gemeinsam – vor allem Leute, die immer die Tories unterstützt haben – kritisieren Corbyn, dass er nicht proeuropäisch genug sei.

Es gibt aber gute Gründe, für Corbyn, keine Anti-Brexit-Kampagne zu führen. Nicht nur weil es besser ist, ein Referendum zu respektieren als es zu ignorieren. Man sollte auch bedenken, dass seine Wähler keineswegs so pro-europäisch sind wie die „liberalen urbanen Eliten“, die jetzt solche Appelle schreiben.  Aber wenn er sein Wahlprogramm ernst nimmt (ich glaube, er tut es) muss er auch die Frage stellen, wieviel davon im offenen Widerspruch zur neoliberalen Verfassung der EU steht, zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon, und all den anderen bindenden Verträgen. Kann er einfach wieder die Eisenbahn, die Post, die Wasserversorgung und anderes verstaatlichen? Pardon, ich meine: ein öffentliches Monopol wiederherstellen ohne private Konkurrenz? Das wäre nach den EU-Verträgen kaum möglich. Wenn er ökonomisch niedergehende Regionen wiederbeleben will und öffentliche Aufträge nicht mehr europaweit ausschreiben will, sondern in diesen Regionen? Wenn er nach massiven Steuererhöhungen für die Reichen Kapitalverkehrskontrollen braucht? Wenn er den Immobilienmarkt sozial regulieren will und damit die Freiheiten der internationalen Investoren einschränkt? Ich weiß nicht, ob man das EU-konform machen kann, ich zweifle es.

Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass in der Eurozone eine progressive Politik kaum möglich ist. Die Konstruktion der Euro-Währung ist eine Zwangsjacke der Austerität. Britannien ist nicht in der Eurozone, aber dennoch wären auch die anderen EU-Verträge für eine Politik, die den neoliberalen Rollback seit Thatcher wieder zurückdrängen will, ein großes Hindernis. Ich verstehe gut, dass Corbyn nicht in die Anti-Brexit-Kampagnen der Blairites und der wirtschaftsfreundlichen Eliten einstimmt. Sie haben andere Interessen als er, warum sollte er ihre Politik machen? Sie waren immer gegen seine Politik und sind es bis heute.

Ich wäre nicht überrascht, wenn Brexit möglicherweise sogar ein Geschenk für die nächste Regierung sein könnte. May und ihre konservative Partei werden die nächste Wahl nicht überstehen, the odds are that Corbyn may be the next prime minister. May, Johnson, Davis agieren wie Dilettanten, die Position der Labour Party kommt allen dagegen sehr vernünftig und rational vor: im Binnenmarkt für eine Übergangszeit bleiben und ohne Zeitdruck alles auseinandersortieren. Das lehnt May ab, lieber ohne Deal 2019 rausgehen als eine längere Übergangszeit. Crazy. Bereits jetzt, Corbyn erscheint immer mehr Leuten viel vernünftiger als Theresa May und ihr Kabinett. Auch seine Politik zur Umsetzung des Brexit ist vernünftiger als die von May. I would not be surprised if they turn out to be even a lot more reasonable than all the proclamations of the neoliberal Brexit opponents in Continental Europe, those people that unconditionally support Macron and Merkel and the likes – because they support their policies. It is normal that they oppose Corbyn – and Corbyn would be a fool if he would listen to them.

Î am not so sure whether Brexit is just all shit

Über sunflower22a

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5 Antworten zu Should I stay or should I leave

  1. Pingback: Ein kluges Räsonnement zum Brexit | form7

  2. almabu schreibt:

    Ich bedauere den BREXIT sehr – aus vielen schon oft diskutierten Gründen – muss aber grundsätzlich zugestehen, daß in jeder Änderung prinzipiell auch eine Chance liegt.

    Nur spielen die Briten momentan auf den unkontrollierten Ausstieg unter Zurücklassung ihrer unbezahlten Rechnungen, Verschlechterung des Status der EU-Bürger im UK bei gleichzeitigem Verbleib im gemeinsamen Markt. Mir dies alles unter einem Hut vorzustellen, dazu reicht meine Phantasie nicht aus, sorry!

  3. Siewurdengelesen schreibt:

    Die EU-Skepsis ist das Ergebnis der „Eurokratie“, welche ohne Rücksicht auf nationale Unterscheide über die Köpfe hinweg entscheidet.
    Beim Stichwort Austerität ist Griechenland ein Paradebeispiel. Statt das Land durch einen Schuldenschnitt zu entlasten, wurde ähnlich der Treuhand nach der Wende surch die Troika der unpassenden Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt und diese gezwungen, wider eigenes Wollen und zu Lasten der Bevölkerung weitere Schulden als „Hilfszahlungen“ aufzunehmen und damit im Grunde nur die finanzierenden Banken selber zu bedienen und den Ausverkauf des Landes damit zu forcieren.

    Dieses Verhalten fördert am Ende hübsch fein die nationalen Bewegungen, die auch über das Ablehnen der EU ihre Zustimmung beziehen, so wie es in Grossbritannien geschehen ist.

    Die EU ist nie über eine Wirtschaftsunion hinaus gekommen und die soziale Seite ist nur Makulatur. Am Ende dient das EU-Parlament genauso als Arm der Lobby wie die Parlamente der einzelnen Staaten. Leider änderte sich das zwar unter den Parteien nicht, welche die EU ablehnen, nur wird das eben ignoriert von deren Wählern in der Hoffnung, dass sich doch etwas zum Besseren ändert ohne den Moloch EU.

  4. Holger schreibt:

    Ich musste beim Lesen dieses Artikels unwillkürlich an eine Einschätzung einer Gysi-Rede von 1998 denken. http://norberthaering.de/de/27-german/news/865-gysi-1998
    Man kann die gesamte Rede auch auf youtube finden; es ist eine gut investierte Viertelstunde. Gysi sagt während der Debatte um die Euroeinführung genau jene Verwerfungen voraus, die letztendlich auch eingetreten sind. Man sollte sich fragen, ob unser politisches Führungspersonal das nicht verstehen konnte oder wollte. So oder so – damit haben diese Damen und Herren eigentlich den Anspruch auf eine Führungsrolle verwirkt.
    Ich jedenfalls hoffe auf ein gutes Gelingen des Brexit unter einer Corbyn-Regierung.

  5. Pjotr Panini schreibt:

    Achgottchen, das Land ist zerrissen, deshalb haben die Leute bei dem oder dem ein Kreuzchen gemacht. Wäre wirklich was los würde die ganze Mischpoche am nächste lamp-post hängen.

    Die Briten sind schlau. Wie schon bei „i want my money back! halten Sie sich alle Optionen offen und werden in den nächsten Jahren über Brexit II, III, IV, V, VI, VII, XXX verhandeln und dabei die Entwicklung diese „Elitenprojektes“ abwarten. Elite ist jetzt übrigens auch ne Marke für Marmelade und Konfitüre steht hier aber für hemmungsloses Netzwerken ( Neudeutsch für Vetternwirtschaft ), EU Strukturen ( aka Feudalismus, Posten und Pöstchengeschachere ) und Rahmenprogramme ( s.a. nackte -um mal den Tenor hier aufzugreifen- Korruption ).

    Wer will es ihnen verdenken? Haben sie schon mal Milch heiß gemacht (also so auf“m Herd mit Topf)? Da passiert endlos gar nichts und plötzlich kocht die Choose über. Ist es da nicht hilfreich wenn man – so im Fall des Falles ( hübsches Wortspiel ) – den Topf runternehmen kann und sogar nen Deckel hat? So evtl. meine ich.

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