Britain on the way to a totalitarian regime

I am glad I’m not British. I am glad I don’t live in Britain. Nein, es geht nicht um Brexit. Sollen sie doch aus der EU austreten, die EU ist mir völlig egal. Während alle auf Ungarn, Polen, Erdogan starren und sich Sorgen um Rechtsstaat und Demokratie machen, das vielleicht viel größere Problem ist Britain. Im Schatten der bad boys in Budapest, Ankara, Warschau Theresa May verwandelt ihr Land in einen totalitären Ein-Parteien-Staat. Es wäre ein Wunder, wenn sie die Wahl verlieren würde. Die Opposition ist schwach und zersplittert, die Propaganda der Mainstream-Medien gegen Labour wirkt. Das Wahlrecht ist aus dem Mittelalter, du brauchst nur ein Drittel der Stimmen für eine absolute Mehrheit. Dagegen ist selbst Ungarn ein Hort der Demokratie.

Aber das ist nicht mein Thema heute. Was macht eine Partei, die auf absehbare Zeit jede Wahl gewinnen wird? Sie wird verrückt, darauf können Sie sich verlassen. Wenn sie nicht sowieso schon verrückt ist. Das Wahlmanifest der Konservativen sollte ein Alarmsignal sein. Sie wollen Gesetze machen, mit denen sie ganz legal das Land in eine „kontrollierte Demokratie“ verwandeln können, Chinese-style. Internet-Zensur und Überwachung wird allgegenwärtig.

Some people say that it is not for government to regulate when it comes to technology and the internet. We disagree.“ Britain will become „the global leader in the regulation of the use of personal data and the internet„. So steht es im Tory-Wahlmanifest, eindeutig. Sie wollen, dass die Regierung nicht nur unliebsame Informationen unterdrücken kann, sondern auch für die Verbreitung von Propaganda sorgen kann.

Schon seit 2016 kann die Tory-Regierung mit dem „Investigatory Powers Act“ alle Internetdienst-Anbieter zwingen, die gesamte browsing history ihrer Kunden aufzuzeichnen und der Regierung zu übergeben, ferner Kommunikationsdienste wie WhatsApp zwingen, die Kommunikation ihrer Kunden für die britische Regierung zu entschlüsseln. Das gibt es sonst in keiner Demokratie. Aber jetzt geht es um aktive Kontrolle der Inhalte, die du im Internet sehen darfst und verbreiten darfst. Zensur, mit anderen Worten.

Senior Tories confirmed to BuzzFeed News that the phrasing indicates that the government intends to introduce huge restrictions on what people can post, share and publish online.

Was woanders mit Dingen wie dem “ARD-Faktencheck” beginnt, in Tory-Land es wird institutionalisiert. We will „take steps to protect the reliability and objectivity of information that is essential to our democracy“  – und facebook und google werden verantwortlich gemacht, wenn sie Informationen verbreiten, die die Regierung für “fake news” erklärt. Du kannst sicher sein, diese companies werden dich viel stärker zensieren, weil sie keinen Ärger mit der Regierung wollen. Wenn sunflower behauptet, Britain ist auf dem Weg in ein totalitäres Regime, facebook und google dürfen darauf nicht verlinken, weil sunflower verbreitet offensichtlich fake news. So geht das.

Außerdem, facebook und google müssen die traditionellen “mainstream media” künftig subventionieren, damit  sie nicht untergehen, so wie einst die Pravda. They will „ensure content creators are appropriately rewarded for the content they make available online„. BuzzFeed schreibt: One Tory source told BuzzFeed News this final comment relates to Google and Facebook’s growing dominance of the advertising market, which the newspaper industry believes is crushing its business model. The source suggested that if the web giants failed to act voluntarily then they could be forced by legislation to find ways to financially compensate traditional news producers. BuzzFeed bekommt von diesem Geld bestimmt nichts, sondern vor allem die Murdoch-Presse. You surf the internet, and you pay Murdoch, like it or not. A corrupt cleptocracy at work.

The new rules would include laws that make it harder than ever to access pornographic and other websites. The government will be able to place restrictions on seeing adult content and any exceptions would have to be justified to ministers, the manifesto suggests. The manifesto even suggests that the government might stop search engines like Google from directing people to pornographic websites. „We will put a responsibility on industry not to direct users – even unintentionally – to hate speech, pornography, or other sources of harm,“ the Conservatives write. But perhaps most unusually they would be forced to help controversial government schemes like its Prevent strategy, by promoting counter-extremist narratives.

Über den britischen Zensureifer habe ich vor einem Jahr auf meinem kleinen Blog schon einmal geschrieben. Über den Journalisten Jerry Barnett, der auf seiner Webseite sexandcensorship.org und mit seinem Buch Porn Panic! gegen den Prüderie- und Moralwahn vermeintlicher „linker“ Zeitgenossen kämpft. Diese Moralisten und Graue-Maus-Feministen sind es, die dem Theresa-May-Überwachungsstaat die Bahn bereitet haben. Denn so fängt es an. Zuerst fangen sie dich mit Angriffen auf diejenigen, die sich nicht verteidigen. Wer kämpft schon für freien Zugang für Pornographie, zu sexuellen Dienstleistungen. Dazu sind alle zu feige, außer Jerry Barnett. Dann machen sie weiter. Sie geben dir Sicherheit vor Terror, vor Schmutz, vor allem Bösen der Welt, und schon bist du in Orwells Sicherheitsstaat. Schneller als du glaubst. Das freie Internet, freie social media sind mehr in Gefahr als du glaubst, denn sie werden zur Gefahr für die westlichen Regimes. Schöne neue Welt.

I am your prime minister, and since you were stupid enough to vote for me I will now control what you can read and see.

Über sunflower22a

I am a mystery.
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2 Antworten zu Britain on the way to a totalitarian regime

  1. Gerhard Mersmann schreibt:

    Hat dies auf form7 rebloggt und kommentierte:
    Orwell is coming Home!

  2. Hat dies auf per5pektivenwechsel rebloggt und kommentierte:
    George Orwell kommt nach Hause!

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