Israel vor der Stunde der Wahrheit

Kurz vor seinem Abgang macht Obama noch Furore. Nachdem er noch vor wenigen Monaten einen an keine Bedingungen geknüpftes $ 38 Milliarden Geschenk an Israel für die nächsten 10 Jahre unterschrieben hat, er will jetzt Netanyahu noch richtig ärgern. Die Enthaltung im Sicherheitsrat über eine Resolution, die die ungebremste koloniale Besiedlung Palästinas milde verurteilt, war ein Paukenschlag. Für den Rest der Welt sind solche Resolutionen eine Selbstverständlichkeit, alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten ohne Probleme mit Ja. For America, it is spectacular – it has always been totally out of touch with the rest of the world when it comes to Israel. Die meisten dieser Regierungen bekommen jetzt diplomatischen Ärger mit der Netanyahu-Regierung, aber das dürfte niemanden überraschen oder beeindrucken.

Nein, dieser Vorgang ist keine Banalität. Noch-Außenminister Kerry hat es verklausuliert gesagt, worum es geht. Die Siedlungen außerhalb von Israels Grenzen, in der besetzten palästinensischen Westbank, machen nach und nach einen unabhängigen palästinensischen Staat in der Westbank, neben Israel, unmöglich. Genau das ist natürlich das Ziel von Netanyahu und seinem rechtsradikalen Kabinett. Diese Zwei-Staaten-Lösung ist das Fernziel des sogenannten „Friedensprozesses“, das in den Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO angelegt ist. Netanyahu und seine Koalitionspartner haben das immer abgelehnt. Aber die Illusion, dass man pro forma dieses Ziel noch aufrechterhalte, war bisher die Geschäftsgrundlage für halbwegs normale Beziehungen zwischen Israel und dem Rest der Welt.

Wir können davon ausgehen, dass nach Trumps Amtsantritt Israels regierende Siedlerparteien und sonstige Rechtsradikale soweit ermutigt fühlen, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung offiziell beerdigen. Einer ihrer Führer, Minister Bennett, hat schon gefordert, weite Teile der palästinensischen Westbank zu annektieren. I would not be surprised if they did it.

Aber was bedeutet das?

Es bedeutet einen gewaltigen Sprung vorwärts auf dem Weg in den Apartheidsstaat. So sehr sich Israel anstrengt, die Palästinenser zu vertreiben und Juden zur Immigration nach Israel zu locken, die demographischen Fakten sind klar: in wenigen Jahren wird im Gebiet des historischen Palästina, dem heute von Israel kontrollierten Territorium, eine palästinensische Bevölkerungsmehrheit existieren. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt und das ganze Palästina zum israelischen Staatsgebiet macht, hat nur noch eine Wahl: entweder es ist kein jüdischer Staat mehr oder es ist ein rassistischer Apartheidsstaat mit herrschenden Juden und rechtlosen Palästinensern.

So einen Staat gab es schon einmal. Südafrika vor 1994. Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hat die UN damals beschlossen, und alle Welt setzte Südafrika unter Embargo. Israel ist auf dem Weg, der nächste Apartheidsstaat zu werden. They have nobody else to blame but themselves. It will be the end of the Jewish state. Only the two state solution could have saved a Jewish state. Both are on their way to becoming history. The only way to peace is one secular, binational republic in historic Palestine. The two-state pretense is dead. We will see how long it takes the West to understand that you cannot have normal relations with an apartheid state.

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You don’t need special glasses to see what’s obvious.

 

Über sunflower22a

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