Fremde Federn: Nur richtige Vergewaltigungen

Es kotzt mich an. Wenn irgendein Arschloch eine Bombe in einen Flughafen schmuggelt, werden hinterher sofort die Gesetze verschärft und die Kontrollen intensiviert. Wenn irgendein Gangster über ein prepaid handy 2 Kilo Drogen schmuggelt, werden sofort die Gesetze und die Überwachung verschärft. Aber wenn es eklatante Lücken im Sexualstrafrecht gibt, fallen den Herren in der deutschen Politik hunderttausend Ausreden ein, warum diese lückenhaften Gesetze unbedingt so bleiben müssen wie sie sind. „Nein heißt nein“ – so einfach, aber  nicht für deutsche Politiker.

Journelle hat dazu einen treffenden Blogtext geschrieben, den ich hier empfehlen möchte.

 Folgende Punkte scheinen vor allem bei Männern zu massiver Verstörung zu führen. Während zwar jeder sagt, dass ein Nein natürlich ein Nein bedeutet, will keiner, dass dies gesetzlich festgeschrieben wird. Die größte Sorge ist, dass die Anzahl von falschen Beschuldigungen zunimmt. Nun: nur weil ein Nein auf einmal auch Nein bedeutet, wird der Fall trotzdem noch regulär verhandelt werden. Das heißt, es gilt die Unschuldsvermutung, es gibt eine Beweisaufnahme und eine Verhandlung. Die Möglichkeit einer Falschaussage ist nicht kleiner oder größer als vorher. Der einzige wesentliche Unterschied ist eine Selbstverständlichkeit. Und im Grunde ist es super einfach: wenn jemand bei Sex nein sagt, einfach mal nachfragen und ggf. aufhören.

Das ist so glasklar und selbstverständlich, dass du eigentlich nur noch heulen könntest, dass irgendwer noch ernstgenommen wird, der das in Frage stellt.

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the day of reckoning will come

Über sunflower22a

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9 Antworten zu Fremde Federn: Nur richtige Vergewaltigungen

  1. HairyComment schreibt:

    Der Text verwirrt mich. Gibt es einen Anlass? Entgegenstehender Wille bedeutet Vergewaltigung, nein in Rollenspiel-Verabredung kann ja heissen. Ich verstehe nicht was nicht strafbar aber es sein sollte.

  2. rano64 schreibt:

    Niemand stellt das in Frage! Was aber echt ärgerlich ist, ist die ebenso penetrant wiederholte und falsche Aussage, dass sich nach bisheriger Rechtslage ein Opfer aktiv (körperlich) wehren musste, damit der Übergriff als Vergewaltigung galt. Es gab auch nach alter Rechtslage jede Menge Konstellationen, in denen das Opfer rein gar nichts tun musste, um seine Ablehnung zu zeigen. Z.B.

    – bei Versperren des Fluchtwegs (z.B. Tür abschließen)
    – Einsatz KO Tropfen
    – verbale Bedrohung
    – Hilflosigkeit (z.B. stark betrunken)
    – Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstandes (in der Tasche haben reichte schon)

    Auch die Angriffe in Köln waren sämtlich strafbar, auch aus einer Gruppe heraus. Schmiere stehen, anfeuern oder sonst wie aktiv dabei sein ist und bleibt strafbar. Und das ist auch gut und richtig so!

    Wenn das Opfer jetzt aktiv „nein“ sagen muss, ist das kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Und zu dem Gruppentatbestand: Jetzt ist also auch strafbar, wenn du nur zufällig in der Nähe bist und nicht mitbekommst, was gerade abgeht. Kenne ich vom Fußball: Ein Idiot schmeißt eine Flasche, 20 Mann werden einkassiert und jeder kriegt eine Anzeige. Was das mit Rechtsstaat zu tun hat? Nichts natürlich!

    Die ganzen schlechten Gesetzesänderungen lenken vom Kernproblem ab: Wir haben ein Vollzugsdefizit, weil Polizei und Gerichtswesen personell und materiell völlig unzureichend ausgestattet sind. Was nutzt ein Gesetz, wenn es nicht durchgesetzt wird?

    Und ja, Falschbeschuldigungen sind ein Problem, weil sie meist mit der völligen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vernichtung enden und die Täter/innen nur äußerst milde bestraft werden. Z.B.

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/sms-laesst-luegengebaeude-einer-frau-einstuerzen–16495880.html

    Und wo die Reise hingeht, kann man sehr gut an amerikanischen Unis und Colleges beobachten. Willst du das wirklich?

  3. Pjotr Panini schreibt:

    Das stelle ich in Frage und wie. Erstens weil das Nein einer Frau nun mal kein Nein ist. Mann! ist gezwungen zwischen den Zeilen zu lesen, was bei einem Wort naturgemäß etwas schwierig ist. Natürlich gibt es ein Nein das auch so gemeint ist, das ist aber auch ohne ein „Nein“ klar, oder?

    Zweitens weil ich eine Vergewaltigung persönlich erlebt habe. Am Telefon und 100e Kilometer weit weg bei einem sehr geliebten Menschen. Eines der schrecklichsten Erlebnisse bis dato. Alkohol war danach eine Woche mein Freund, in hohen Dosen.

    Aber die Aussage bei der Kripo war erhellend, am Ende und auf meinen Satz das Ihr Beruf ja nervlich sehr belastend sei sagte die Kommissarin. Das größte Problem sind Falschbeschuldigungen und wie wir die -meist jungen Mädchen- davon wieder abringen können.

    Es gibt Vergewaltiger, leider. Aber auch Rummelplatzhuren, Ar…….innen, Giftmörderinnen, Erpresserinnen und vieles andere andere mehr.

    Falschbeschuldigungen = 100-(Verurteilungen x 100 / Anzeigen). Diese Kennzahl (ein paar Sonderfälle hin oder hier spielen keine Rolle) ist bei über 70%. Ein hoch auf die holde Weiblichkeit.

    „Der Mensch ist ein unangenehmer Affe“
    Stanislaw Lem

    „m/w“
    P.P.

  4. Vox Populist schreibt:

    Zum „Nein heißt Nein“ empfehle ich Bundesrichter Thomas Fischers letzte beiden Kolumnen in der Zeit. Entgegen diversen Feministinnen mit Schaum vor’m Mund und null Erfahrung als Juristin im Sexualstrafrecht, ist er ein Strafrechtsexperte der aus seiner beruflichen Erfahrung als Richter heraus beurteilen kann, ob so eine Strafrechtsänderung benötigt wird und ob sie irgendeinen positiven Effekt haben wird – sein Urteil ist ziemlich deutlich.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-vergewaltigung-taeter-opfer-fischer-im-recht
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/rechtspolitik-strafrechtsreform-nachlese-empoerung-fischer-im-recht

    Dann wäre da noch ein schöner Artikel der darlegt, wie mit frisierten Zahlen dieses Problem aufgeblasen wurde um entsprechenden Druck auf den Gesetzgeber zu erzeugen:
    http://www.heise.de/tp/artikel/48/48751/1.html

    In der Realität wird sich überhaupt nichts ändern und die Politik hat einmal wieder Handlungsfähigkeit simuliert, ohne die zugrunde liegenden Probleme anzupacken. Rano spricht es schon an – wir haben ein massives Vollzugsdefizit. Übrigens nicht nur bei sexueller Gewalt. Wie vor ein paar Monaten zu lesen war (und es ist interessant, dass das ein ganz kleines Thema in den hinteren Spalten war) sind 60.000 zu Gefängnisstrafen verurteilte Straftäter auf freiem Fuß, weil der Justiz das Personal fehlt diese Personen dingfest zu machen – dabei wäre es in den meisten Fällen schon ausreichend, die Delinquenten bei sich zuhause einzusammeln, aber selbst dafür fehlt das Personal. Wir haben zu wenige Richter und zu wenige Staatsanwälte und seit der Jahrtausendwende die unglaubliche Zahl von 30.000 Polizisten eingespart um die berüchtigten Haushalte zu sanieren. Diese Kräfte fehlen Heute an allen Ecken und Enden.

    Mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte kosten Geld, müssen durch Steuererhöhungen finanziert werden. Unsinnige Gesetze die im Rechtsalltag keinen Unterschied machen kosten dagegen nix, bringen nix, aber erlauben Pappkameraden wie Schwesig und Maas so zu tun, als würden sie ihre Ämter gewissenhaft ausüben. Keiner Frau wird dadurch geholfen, kein weiteres Köln verhindert.

  5. sunflower22a schreibt:

    Nun hat der Bundestag es ja beschlossen. 601 ja, 0 nein, 0 enthaltungen. Der Bundestag beschließt viel Mist, sicherlich, aber wenn es so klar ist, wird wohl ein Fünkchen Sinn dahinterstecken. Ob das Problem aufgeblasen wurde, oder nicht – darüber hat sich journelle sehr treffend echauffiert, ich sehe es genauso.
    Vox Populist hat trotzdem recht wenn er (ich nehme an es ist ein Herr) darauf verweist – es gibt ein massives Vollzugsdefizit. Überall in Germany, katastrophale Zustände. Stimmt alles. Es kann sein, dass sich deshalb in der Realität gar nichts ändern wird. Dass die Täter auch weiterhin frei herumlaufen und sie wissen es wird ihnen nichts passieren. Dass die Richter keine ernstzunehmenden Urteile machen werden, Bewährungen, vorzeitige Entlassungen usw. Dass wegen fehlender Polizei nicht gut ermittelt wird. Alles wahr. Aber das sind keine Argumente gegen „nein heißt nein“.
    Das sind Argumente gegen erstens den deutschen Austerity-Wahn, gegen Schäubles Unsinn der Schwarzen Null. Alles richtig und gut. I agree 100%.
    Das sind aber auch Argumente gegen den deutschen linksliberalen Irrglauben, man dürfe Straftäter nicht richtig bestrafen. Knast ist unmenschlich. Wegen einer Vergewaltigung, wegen einer anderen Gewalttat darf man jemand doch nicht jahrelang einsperren und sein Leben ruinieren. Wegen Nazi-Brandanschlägen darf man jemand doch nicht 5 Jahre einsperren. Wegen eines Mordes darf man jemand doch nicht mehr als 10 Jahre einsperren. Und wer im Knast nicht negativ auffällt, kommt sowieso bald wieder raus. Dieser Irrglaube, dear Germans, der vereint euch sowieso von links bis rechts.
    Und deswegen hat Vos Populist recht – vielleicht endet diese Abstimmung doch als Theatershow von Schwesig und Maas. Maybe. Aber ein Nein zu „Nein heißt nein“ wäre dennoch – die noch schlechtere Alternative.

    • HairyComment schreibt:

      Uff. Wenn es alle machen werden die sich das schon überlegt haben?
      Später wird der Beitrag wieder sinnvoll, das sehe ich. Aber die Einleitung hat mich ziemlich weggehauen.
      Der Kritik am Sparen stimme ich voll zu, was ich selbst noch nicht so kenne ist die Aussage, dass die Linke sagt kein Gefängnis für Geweltverbrecher. Gibt es da Links? Gerade bei dem Thema könnte ich mir vorstellen dass sinnvolle Präventionsideen von der Presse verdreht werden, Linke bashen ist beliebt…

    • mordred schreibt:

      „aber wenn es so klar ist, wird wohl ein Fünkchen Sinn dahinterstecken.“
      ich habe mich mit der thematik eingehend beschäftigt. zahllose artikel und kommentare für und wider von journalisten, rechtsgelehrten etc. gelesen. fazit: thomas fischers argumentation wider konnte keiner aushebeln. nimm dir die zeit und lese seine kolumnen, die weiterführenden links und gegenreaktionen bekannter rechtsanwälte, kolumnisten usw.
      für mich ist dieses gesetz, wie viele andere gesetzesverschärfungen auch reiner populismus. „nein heißt nein“ im sinne von „ich will nicht“ gab es schon vorher.
      begrapschen konnte bspw. durch nötigung saftig bestraft werden.
      die mitgefangen-mitgehangen-nummer geht echt garnicht. wobei deren durchsetzung wohl glücklicher weise durch unten stehendes seltenst zur anwendung kommen wird.
      des weiteren hatten schon einige hier angesprochen, dass der verfügbare strafrahmen leider oft nicht ausgeschöpft wird, weil bspw. die knäste überfüllt sind. DA muss man u.a. ansetzen.

  6. anonym schreibt:

    nein heist nein, ok
    ist so richtig
    ich hoffe nur es gilt auch für TÄTERINNEN

  7. HERDIR schreibt:

    @sunflower22a und Vox Populist
    Ich stimme ich zwei in der Analyse zu … ich habe auch das Gefühl, dass es keiner Verschärfung des Gesetzes bedurft hätte … Man muss nur die geltenden Gesetze durchsetzen … z. B. Forderung nach Konsequenz der Polizei nach Köln -> mehr Videokameras bei Großereignissen .. Wieso nicht mehr Polizisten? Wieso nicht vorhalten von Schnellrichtern um die dringend Tatverdächtigten länger festzuhalten bzw. generell festzuhalten nach solchen Ereignissen von Köln (und die der anderen Städte) …. Warum schützen wir die Täter und unterstützen nicht die Opfer? Ich glaube im Zweifel würde ich mich auch nicht auf unseren Rechtsstaat verlassen …

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