Israel on the way to a fascist regime

Die Europäer sind gerne besorgt über die Demokratie. Polen wird offiziell untersucht, ob es die demokratischen Grundwerte der EU noch einhält. Afrikanern erteilen sie gerne Lektionen über die Demokratie. Russland sowieso. Dem Iran auch. Der Türkei erteilen sie solche Lektionen manchmal auch, aber nur wenn es gerade in die Landschaft passt. Also zurzeit nicht.

Ein Land aber bekommt solche Lektionen nie, grundsätzlich nie. Israel. Mit Israel gehen sie durch dick und dünn, genau wie ihr großer Bruder in Washington. Dabei werden demokratische Grundrechte in Israel schon immer mit Füßen getreten, jedenfalls was die 25% Staatsbürger mit palästinensischen Wurzeln angeht. Würde in der EU irgendwo eine derart große Bevölkerungsgruppe aus ethnischen Gründen amtlich und offiziell diskriminiert, es wäre ein Skandal.

Juden sind in Israel Bürger 1.Klasse, aber nun trifft es auch immer mehr jüdische Israelis, wenn sie in klarer Opposition zur Regierungspolitik, zum Siedlerkolonialismus in der besetzten palästinensischen Westbank stehen. Nicht alles läuft durch direkte staatliche Repression. Rechtsradikale Schlägertrupps erledigen den Job der Einschüchterung und Terrorisierung oppositioneller Stimmen effizienter.

Guy Batavia ist ein israelischer Aktivist, der gegen den militanten Siedlerkolonialismus und für die Rechte der Palästinenser eintritt. Er tut dies nicht stellvertretend für die Palästinenser, sondern in der Gruppe Ta’ayush gemeinsam mit ihnen. Für das Regime Netanyahu ist das nicht Völkerverständigung, sondern Kollaboration mit dem Feind. Im Januar wurde er interniert, und gefoltert. In diesem Video erzählt er, wie kritische Stimmen in Israel eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.

Wem das Video zu lange dauert, hier kann man seine Aussagen nachlesen.

Höchste Zeit für Sanktionen gegen dieses Regime.

Aber die wachsende Bewegung  für Sanktionen gegen Israel wird auch im Westen immer mehr kriminalisiert. Das Notstands-Regime des immer lächerlicher wirkenden Präsidenten Hollande kriminalisiert Israel-Boykottaufrufe immer systematischer. Inzwischen wird das in Frankreich sogar noch schärfer kriminalisiert als in Israel selbst. In letzter Instanz wurden Aktivisten aus Mulhouse, die nichts anderes taten als friedliche Boykottaufrufe zu verteilen, zu €30000 Geldstrafe verurteilt – theoretisch droht ihnen sogar eine Gefängnisstrafe.

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Bei einer Demo zum Internationalen Frauentag wurde eine Frau verhaftet, weil sie ein T-Shirt trug mit einem Israel-Boykottaufruf:

 

Ähnliches wird in Canada vorbereitet. Der smarte, neoliberale Sunnyboy Trudeau, auf den leider letztes Jahr sehr viele Wählerinnen und Wähler hereingefallen sind, hat im Februar mit einer Parlamentsresolution gegen Israel-Boykottaufrufe eine solche Kriminalisierung vorbereitet.

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Es wird nichts nutzen. Wer versucht, mit dem Strafrecht das israelische Kolonialregime vor kritischen Bürgern zu schützen, begeht einen direkten Anschlag auf die demokratischen Grundrechte. Die Menschen werden sich wehren – und das Ergebnis wird sein, dass die öffentliche Kritik an der verfehlten Israel-Politik des Westens noch weit mehr zunimmt. Nur massiver internationaler Druck wird dieses Regime dazu bringen, seine Kolonialpolitik zu beenden. Please boycott Israeli products!

Über sunflower22a

I am a mystery.
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5 Antworten zu Israel on the way to a fascist regime

  1. dermultiplepapa schreibt:

    Du sagst es.
    Wegen der Überschrift: Ich denke, daß Israel nicht nur auf dem Weg dahin ist, es ist schon ein faschistisches Regime.
    Und ja, es ist eine Schande, daß von den westlichen Regierungen im Grunde außer einer indirekten Aufforderung, so weiterzumachen, nichts kommt.

  2. Doktor Hut schreibt:

    Ha, mit de Bürgern 1. Klasse weil sie Juden sind stimmt so nicht: frag mal die Juden us Äthopien und anderen afrikanischen Ländern.

    Achja, und das Thema, dass Sie ansprechen lautet Menschenrchts-PR. Finden Sie in Konkret 03/2016 weitere wunderbare Beispiele von Jörg Kronauer zusammengefasst.

  3. Vox Populist schreibt:

    Please boycott Israeli products!

    Nein.

    Wirtschaftsembargos sind Kollektivstrafen und bestrafen damit Bürger für ihre Regierungen, also auch jemanden wie Guy Butavia für die Handlungen eines Benjamin Netanyahu. Kollektivstrafen sind faschistisch, diskriminierend und haben den gegenteiligen Effekt: Sie stärken Regierung und Elite, denn in der Krise rücken Volk und Staat zusammen und die Führer propagieren erfolgreich eine Wagenburgmentalität („wir gegen die“). So war es im Irak in den 90ern, im Iran der Nullerjahre und in Kuba seit den 60ern – weshalb Präsident Obama diese gescheiterte Politik klugerweise aufgegeben hat. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben Putin nicht geschwächt, wohl aber das Leben der Durchschnittsrussen erschwert, die kein Kapital und Besitz im Ausland haben wie ihre Elite. Solche Boykotte schaden dem Normalbürger – umso mehr, je ärmer er ist und je weniger er mit privaten Rücklagen die vom Embargo verursachte Wirtschaftskrise überstehen kann. Die Machtlosen werden für die Handlungen der Mächtigen bestraft. Das Wirtschaftsembargo gegenüber dem Irak verursachte den Tod von über einer halben Million Kleinkinder, eines der wohl übelsten und am wenigsten bekannten außenpolitischen Verbrechen der letzten Jahrzehnte. Saddam von der Macht entfernt hat es nicht. Ebenso wie Putin noch in Russland regiert, der Ayatollah im Iran und Castro in Kuba.

    Wenn ein solcher Boykott sich ausgerechnet gegen den einzigen von Juden dominierten Staat auf der Welt richten, dann ist der Verdacht des Antisemitismus nun einmal nicht von der Hand zu weisen. Drehen wir den Spieß einmal um und betrachten den Zustand von Demokratie und Menschenrechten in den 57 von Muslimen dominierten Staaten – also z.b. die Rechte von Juden, Christen oder Atheisten in diesen Staaten, von Frauen und Homosexuellen – dann schneidet jeder einzelne dieser Staaten von Marokko bis Malaysia deutlich schlechter ab als Israel. Von brutalen Regimes wie Saudi-Arabien, die genau dasselbe „Recht“ anwenden wie der von ihnen finanzierte IS, müssen wir hier gar nicht reden. Warum gibt es aber keine organisierten Boykotte gegen auch nur irgendeinen dieser Staaten, warum nur gegen Israel? Das ist eben selbst im besten Falle heuchlerische Doppelmoral, de facto aber antisemitisch und rassistisch, da wir vom Juden – und nur von ihm! – ein moralischeres Verhalten verlangen als vom Moslem.

    Ein Boykott der Waren illegaler jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Gaza ist ein gänzlich anderer Fall: Wer in eine solche Siedlung zieht, bricht ganz bewusst das Völkerrecht und kann auch persönlich dafür haftbar gemacht werden. Hier werden Menschen für ihre konkreten Taten boykottiert und bestraft – und nicht dafür, zufällig als israelische Juden auf die Welt gekommen zu sein. Deshalb hat die EU richtigerweise entschieden, diese Waren entsprechend zu kennzeichnen, damit wir uns entscheiden können, sie nicht zu kaufen und damit auch nicht diese illegalen Siedlungen zu unterstützen. Ein pauschales „kauft nicht beim Juden!“ dagegen ist etwas völlig Anderes und gehört aus gutem Grund auf den Müllhaufen der Geschichte.

  4. altautonomer schreibt:

    Erinnert mach stark an das bekannte „Kauft nicht bei Juden“!

    • sunflower22a schreibt:

      Du solltest genauer hinsehen. Niemand ruft zum Boykott von „Juden“ auf. Als Südafrikas Apartheid-Regime noch da war, hat niemand zum Boykott von „Weißen“ aufgerufen. Sondern es geht um ein konkretes Regime mit konkreten massiven Völkerrechtsverletzungen. Soviel intellektuelle Anstrengung sollte man erwarten können, um das noch zu unterscheiden.

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