Einer gegen die Steuerhinterzieher-Mafia

Heute mache ich mal was ganz besonderes. Ich schreibe was Gutes über einen Politiker. Kaum zu glauben. Aber wenn es dafür einen Grund gibt, warum nicht? Ich glaube, das habe ich hier bisher nur ein einziges Mal gemacht. Nämlich über Yanis Varoufakis, the sexiest politician alive.

Heute geht es um Fabio de Masi, linker Europa-Abgeordneter. Dieser junge Mann macht gute Politik – und er sieht sogar gut aus. Seine Fotos auf seiner Webseite sind ein Understatement, er könnte sich besser in Szene setzen. Aber anyway. Darum geht es mir nicht. Im Gegensatz zu fast allen anderen Abgeordneten versucht er Dingen auf den Grund zu gehen, statt nur oberflächlich daherzureden. Er befasst sich mit den harten Dingen, an denen man ansetzen muss, wenn man was verändern will. Nämlich der Steuer- und Finanzpolitik. Er sitzt im Luxleaks-Sonderausschuss, und er bohrt dort nach wie kaum ein anderer, schaut euch mal das hier an.

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Da kommt einiges ans Licht. Haben Sie schon mal was von der „Code of Conduct Group“  gehört? Nein? Kein Wunder. Diese Gruppe will möglichst unbemerkt bleiben. Es gibt sie seit 1998, ein Unterausschuss des EU-Finanzministerrats. Dort reden die Finanzminister gemeinsam mit der Kommission über Unternehmensbesteuerung, angeblich soll dort unfairer Steuerwettbewerb verhindert werden. Wenn die seit 1998 offiziell darüber reden, dann kann ja kaum jemand von denen wirklich über Luxleaks und andere exzessive Steuerdumping-Praktiken überrascht sein, wie sie vor allem in Luxemburg, Irland, Niederlande, aber auch Deutschland praktiziert werden. Da passt es natürlich ins Bild, dass die Protokolle dieser Group streng geheim sind. Ganz streng geheim, geheimer als die TTIP-Dokumente. Nichts ist bisher durchgesickert. Seit neuestem gibt es einen Hochsicherheits-Leseraum für Abgeordnete, da dürfen sie ein bisschen was sehen.

Fabio de Masi will das ändern. ER verklagt jetzt die Kommission auf Zugang zu den Dokumenten. Und  er hat guten juristischen Beistand, der schon mal ausgearbeitet hat, warum die Dokumente ans Licht müssen. Es sieht ganz danach aus, dass diese geheime Code of Conduct Group nicht nur kein Steuerdumpi8ng verhindert hat. Es sieht eher danach aus, dass mancherlei Finanzministerium dort erst auf gute Ideen gekommen ist, was man noch alles machen könnte, um Konzernen das Steuerhinterziehen zu erleichtern,m nach dem Motto, was die Iren können, können wir auch.

Erst im Dezember  bestätigte der Finanzministerrat noch seine Entschlossenheit, auch künftig diese Gruppe in strikter Geheimhaltung weitermachen zu lassen. Das sei im „öffentlichen Interesse“. Selten so gelacht. Es ist im öffentlichen Interesse, dass diese Machenschaften schnell an das Tageslicht kommen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass diese „Code of Conduct Group“ wohl das Gremium ist, in dem Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe diskutiert, mitgeplant und akzeptiert wurde. Mein einfaches Gemüt empfindet so etwas, well, seien wir ehrlich, als organisierte Kriminalität. Ich wünsche Fabio de Masi viel Erfolg. Schon jetzt hat er viel erreicht.

a019-058 + - Kopie

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