Wir brauchen ein Politikerschutzgesetz

Die deutsche Koalitionsregierung hat ihren Streit um ihr geplantes Prostitutionsgesetz, auch als „Prostituiertenschutzgesetz“ bekannt, angeblich beendet. Die Aids-Hilfe kommentierte sarkastisch: „Bundesregierung schützt Koalitionsfrieden statt Prostituierte“. Wäre es ihr um den Schutz der Sexarbeiterinnen gegangen, hätte sie wie in anderen Fällen in erster Linie die Vorschläge übernommen, die die Interessenverbände der Betroffenen machen. Das hat sie aber nicht getan, weil es ihr nicht um den Schutz der Sexarbeiterinnen geht, sondern um eine Eindämmung ihrer Branche. Das war vor allem die Motivation der CDU/CSU. Besonders umstritten ist die geplante Anmeldepflicht. Jede Sexarbeiterin soll sich amtlich registrieren lassen, sonst macht sie sich strafbar. Meine Güte, die Islamisierung des Abendlands schreitet voran, dafür braucht man gar keine  Muslime, dafür reicht schon die CDU/CSU.  Immerhin gelang es dem sozialdemokratischen Koalitionspartner noch zu verhindern, dass die Sexarbeiterin sich an jedem einzelnen Ort registrieren lassen soll, an dem sie tätig werden könnte. Das Schlupfloch für die Union: die Länder dürfen schärfere Regeln beschließen – also de facto wohl nur in Bayern, denn woanders braucht die Union einen Koalitionspartner. Getragen ist das ganze Projekt von der Idee, man müsse den Sexarbeiterinnen „helfen“  – notfalls auch gegen ihren Willen. Allein schon die Tatsache, dass über dieses überflüssige Projekt von „Familienpolitikern“ verhandelt wurde, spricht Bände über die Intentionen. Ein Gesetz zur Regelung eines Wirtschaftssektors gehört in das Wirtschaftsministerium, nirgendwo anders hin.

Alles Unsinn. Restaurativer, prüder Blödsinn. Aber mit Sexarbeiterinnen kann man es ja machen, die haben eben einen niedrigen Sozialstatus, viele schauen mit Verachtung auf sie herab, auch wenn sie am Markt tagtäglich sehr erfolgreich sind und Millionen zahlende Kunden haben. Ich hoffe, der ganze Mist scheitert am Totalboykott der Betroffenen.

Kommentar Dona Carmen: Die heutige Einigung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD auf ein so genanntes „Prostituiertenschutzgesetz“ entwertet alle bisherigen Schritte in Richtung einer rechtlichen Anerkennung von Prostitution und macht sie mit einem Schlag zunichte. Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsregistrierung und Zwangsouting durch Meldepflicht, Einschränkung der Berufsfreiheit durch örtlich/regionale Begrenzung von Sexarbeit per Gesetz, Stigmatisierung durch Hurenpass, Entmündigung durch Kondomzwang, patriarchale Kontrolle von Frauen durch Prostitutionsstätten-Betreiber – all das bedeutet eine komplette Rechtlosstellung von Sexarbeit. Es ist das genaue Gegenteil von „Schutz“…. Unausweichliche Folge des Gesetzes wird ein Abtauchen in die Illegalität sein. Für die damit verbundene Absenkung der Hygienestandards, die Zunahme persönlicher Gefährdung sowie die Unerreichbarkeit mit Hilfsangeboten tragen Frau Schwesig (SPD) und die Bundesregierung die alleinige Verantwortung. Angesichts dessen von einer Stärkung der Rechte und des Schutzes von Sexarbeiter/innen zu sprechen, ist blanker Zynismus.

Ich träume jetzt mal. Die Koalition hat beschlossen, sich als nächstes Projekt um eine andere soziale Gruppe zu kümmern, man könnte auch sagen Randgruppe, die ebenfalls ein niedriges Sozialprestige hat. Es geht um Politiker. Bei jeder Umfrage über das gesellschaftliche Ansehen von Berufsgruppen landen sie regelmäßig auf den ganz hinteren Plätzen. Seit neuestem werden sie sogar tätlich bedroht. Brauchen wir nicht ein Politiker-Schutzgesetz? Ja, brauchen wir. Und die Koalition hat beschlossen, nach der gleichen Devise vorzugehen wie beim Prostituierten-Schutzgesetz. Also hören sie nicht auf die Vorschläge der Betroffenen selbst. Das hat man bekanntlich jahrzehntelang getan, und herausgekommen ist genau das miserable Image das sie heute haben.

Künftig wird es also eine Anmeldepflicht für Politiker geben. Zentral und bundesweit – die ursprünglich geplante Anmeldepflicht für jeden Auftrittsort wurde schließlich als „zu aufwendig“ wieder verworfen. Dazu gehört auch ein Zwang, sich regelmäßig beraten zu lassen, sowohl gesundheitlich als auch psychologisch. Politik verdirbt bekanntlich den Charakter, und Politiker sind erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sie müssen also regelmäßig darüber aufgeklärt werden, dass es besser wäre, den Job zu wechseln. Eine bundesweite Ausstiegshilfe soll das Beratungsangebot ergänzen. Neu eingeführt wird auch eine Genehmigungspflicht  für die Betreiber politischer Wirkungsstätten. Vorbestrafte Straftäter dürfen keine politischen Einrichtungen mehr betreiben.

A0105

Nein, nur ein Traum. Aber ein guter Traum.

 

Über sunflower22a

I am a mystery.
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2 Antworten zu Wir brauchen ein Politikerschutzgesetz

  1. Vox Populist schreibt:

    Es gibt eine noch einleuchtendere Vergleichsgruppe: Juden. Ersetze also einfach Prostituierte durch Juden. „Judenschutzgesetz“ – Juden müssen sich registrieren, Juden müssen zur Gesundheitsberatung etc.

    Sound familiar?

    Nürnberger Gesetze light.

    Das hat sie aber nicht getan, weil es ihr nicht um den Schutz der Sexarbeiterinnen geht, sondern um eine Eindämmung ihrer Branche. Das war vor allem die Motivation der CDU/CSU.

    Auf der anderen Seite hat die Union das feministische Lieblingsprojekt der SPD, Grünen und Linken unterbunden, die Freier einseitig zu kriminalisieren, wie im sozialdemokratischen Musterländle Schweden.

    Die obere Mittelschicht-Damen und Herren aus Union und SPD können Huren eben nur in zwei Kategorien einsortieren: Als Schlampen, oder als hilflose Opfer.

  2. Janusz schreibt:

    Wenn man die Nachrichtenmeldungen dazu gehört hat, dann klang das alles als sehr positiver Fortschritt zum Wohl der armen Prostituierten, damit sie endlich aus den Fängen und Zwängen befreit werden. Die Vorstellung, dass eine Frau als Sexarbeiterin freiwillig arbeitet, kommt in der Denke der Politiker nicht vor. Prostitution kann man doch nur nachgehen, wenn man dazu in irgendeiner Weise gezwungen ist oder wurde. Es wird mal wieder Politik an der Realität vorbei gemacht und senkt damit noch weiter das Ansehen der Politiker.

    Von daher unterstütze ich das Politikerschutzgesetz! Lass uns eine Bürgerinitiative oder Petition starten und Unterschriften sammeln mit den entsprechend eingearbeiteten Vorschlägen. So kann es nicht weitergehen. Lass doch all die armen Teufel im Bundestag nicht weiter so ungeschützt arbeiten. Sie bedürfen unserer Hilfe. Spendet Leute, spendet!!🙂

    LG,
    Janusz

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