Restaurativer Mief

Manche meiner lieben Bloggerkollegen schicken mir manchmal Hinweise, da gibt es was worüber du schreiben könntest. Sie könnten das natürlich auch selber tun. Aber sie meinen, es wäre besser wenn ich es mache. Es geht nämlich um ein heikles Thema. Sex. Erotik. Hilfe. So was schmuddeliges, da wagt sich nicht jede ran, und erst recht nicht jeder ran. Also gut, sunflower ist zuständig für diese Dinge. Aber sunflower würde sich durchaus freuen, wenn auch andere darüber was Erhellendes schreiben könnten😉

Die deutsche Politik ist mal wieder dabei, Gesetze zu verschärfen. Nein, nicht diejenigen, bei denen es dringend geboten wäre. Zum Beispiel Gesetze, mit denen die Neuköllner Salafistenmoschee „Al Nur“ geschlossen würde und ihre Betreiber wegen Volksverhetzung und Werbung für Kriegsverbrecherorganisationen ins Gefängnis kommen würden. Das ist die „Moschee“, die kürzlich von einer türkischen Migrantenorganisation angezeigt wurde – ein ägyptischer Salafisten-Hassprediger hatte dort ungestört „gepredigt“, dass Frauen keinerlei Menschenrechte haben und „Eigentum ihres Besitzers“ seien. Die „Moschee“, die einen gewissen Deso Dogg zum Islamfaschisten mutieren ließ. Pierre Vogel, der Agitator der dutzendweise haltlose junge Männer für den IS anwirbt, läuft weiter frei herum. Kein Problem, so etwas darf man in Deutschland, jedenfalls solange diese Typen nur Syrer umbringen und Jesidinnen versklaven und die Deutschen in Ruhe lassen. Dabei bleibt es auch, da sind sich die Deutschen von links bis rechts einig.

Die deutsche Politik hat wichtigere Probleme, bei denen sie Gesetze verschärfen muss. Das Sexualstrafrecht. Gerade eben wurde als „Konsequenz“ des Falles Edathy das Strafrecht verschärft. Nacktbilder, wie furchtbar, alles verbieten. Jetzt kommt die nächste Folge. Der Begriff der „sexuellen Gewalt“ wird ausgeweitet.

Bundesrichter Thomas Fischer beschreibt es so:

Artikel 36 der Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt fordert von den (58) Mitgliedsstaaten unter der Überschrift „Sexuelle Gewalt“, jegliche Form von sexuellen Handlungen „gegen den Willen einer Person“ unter Strafe zu stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert und in innerstaatliches Recht umgesetzt. Sie ist nach Ratifikation durch zehn Staaten im Jahr 2014 in Kraft getreten. Seither ist in Deutschland streitig, ob unser Strafgesetz den Anforderungen dieser Konvention schon genügt oder ob es ein weiteres Mal ausgeweitet werden muss: Eine Mehrheit derjenigen Sachverständigen, die sich bisher geäußert haben, vertritt die letztgenannte Ansicht: Es existierten gesetzliche Schutzlücken. Die Minderheit meint, dass unsere Gesetze durchaus ausreichen (zu dieser Minderheit gehöre ich selbst). Die Begriffe „Mehrheit“ und „Minderheit“ beziehen sich hier freilich auf eine mikroskopisch kleine Gruppe von Personen, die professionell mit dem Sexualstrafrecht befasst sind. Selbst unter ihnen ist streitig, was heute schon geregelt ist und was nicht. Die meisten Menschen in Deutschland wissen überhaupt nicht, wovon die Rede ist.

Und er kommt zu der Conclusio:

Alle sexuellen Kontakte aufgrund von nötigendem Zwang sind bereits strafbar. Dasselbe gilt für alle sexuellen Kontakte, in denen eine schutzbedürftige Schwäche einer Person ein wirksames Einverständnis ausschließt. Gesunde, erwachsene, selbstbestimmungsfähige Menschen bedürfen keines paternalistischen Schutzes durch den Staat. Es gibt keinen Anspruch, vom Recht so behandelt zu werden, als sei man ein Opfer von Gewalt oder Bedrohung, wenn man es – erklärtermaßen – gar nicht ist. Ich empfehle, das Sexualstrafrecht endlich einmal in Ruhe zu lassen.

Die gleiche unheilige Allianz aus verklemmten Große Koalitions-Spießern und Graue-Maus-Feministinnen, die ständig neue Sexualstraftatbestände schaffen will, steckt auch hinter dem neuen Prostitutionsgesetz, auf das sich Union und SPD jetzt geeinigt haben. So wie es im Sexualstrafrecht angebliche „Schutzlücken“ gibt, werden bei der Prostitution Legenden gesponnen vo weit verbreitetem Menschenhandel und Zwangsprostitution, deren Wahrheitsgehalt weder überprüft werden kann noch überprüft werden soll.

Edward Snajdr hat in einem lesenswerten Forschungspapier  „Beneath the master narrative: human trafficking, myths of sexual slavery and ethnographic realities“ sehr gut auseinandergenommen, wie diese Mythen konstruiert und vor einer unvoreingenommenen Analyse abgeschirmt werden. Naive, moralisierende Politiker und Journalisten plappern solche Narrative ungeprüft nach, und das Ergebnis kann man in zahlreichen Gesetzen bewundern, die zurzeit in der protestantisch geprägten Welt Nordamerikas und Nordwesteuropas von genau derselben Allianz von Spießern und Gutmenschen durchgedrückt werden. Im Rest der Welt sieht das ganz anders aus, im katholischen Lateinamerika erkämpfen sich die Sexarbeiterinnen immer mehr Rechte, und auch in Südafrika wird über die Legalisierung von Prostitution diskutiert.

Nicht so in Deutschland. Der restaurative Mief in dieser Gesellschaft wird von der emeritierten Strafrechtsprofessorin Monika Frommel beißend scharf und treffend kritisiert:

Die Pläne für ein „Prostituiertenschutzgesetz“ auf Bundesebene liegen jetzt vor. Statt sinnvoller Regeln stehen Verbote im Mittelpunkt. Polizei und Bevormundungsfeminismus wollen Sexdienstleisterinnen vor sich selbst schützen…. Polizeirecht und Paternalismus prägen die Geschlechter- und Gesundheitspolitik seit Jahrzehnten. Aber eines hat sich verändert. Der Trend geht zurzeit von der Sittenwidrigkeit zum symbolischen Opferschutz. Geschützt wird dadurch allerdings niemand. Die eher männlichen Akteure werden nun durch ein Bündnis zwischen Polizei und angeblich „neuer“, nach Bestrafung verlangender Frauenbewegung abgelöst. Was klassisch einen Rechtsstaat ausmacht, verändert sich empfindlich.

Zu welch abstoßenden Folgen das in Schweden führt, ein Land das stolz auf seine Anti-Prostitutionsgesetze ist, habe ich hier beschrieben. Massive Menschenrechtsverletzungen an angeblichen „Opfern“, die geschützt werden sollen und in Wirklichkeit geschützt werden müssen vor einer herrschenden Ideologie. Ein Land in dem so etwas mit breiter Zustimmung der Bevölkerung möglich ist, finde ich höchst unsympathisch.

Monika Frommel stellt sehr zutreffend fest, all das hat „die Verantwortlichen in Schweden nicht gestört. Sie glauben an die Wahrheit ihrer höchst subjektiven Empfindungen und exportieren sie über EU-Richtlinien, die dann von denen, die zu keiner klaren Politik imstande sind, eifrig umgesetzt werden. Allerdings unterschätzen sie diejenigen, welche sie dominieren wollen. Die Prostituierten wehren sich. Die Politik kommt nicht weiter und mänovriert sich von einer in die nächste Sackgasse. Gleichwohl ist der gesellschaftliche Schaden groß und wächst langfristig; denn eine solche Politik untergräbt die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Paternalismus und Maternalismus haben sich in der Anti-Prostitutions-Debatte vereint, meint Monika Frommel völlig zurecht. So etwas wie ihren Text findet man leider in keinen mainstream Medien. Dafür muss man in die Untiefen von neoliberal-libertären Webseiten abtauchen, die man sonst eher meiden würde. Wenn es gegen durchgedrehte Gutmenschen geht, haben sie aber meist recht. Dazu kann ich auch die libertär-feministische Aktivistin Cathy Reisenwitz nur empfehlen.

Wem das alles zu trist ist, der kann ich die Flucht in die Satire empfehlen. „Die Bundesregierung atmet auf: die angekündigte Kondompflicht für Freier kann ordnungsgemäß durchgesetzt werden, weil sich spontan tausende Mitarbeiter der Regierung bereit erklärten, die Einhaltung dieser Pflicht zu kontrollieren.“, meldet die Eine Zeitung. Wenn sie wenigstens ordentlich bezahlen…

Progressive Politik muss aufhören, sich von fanatischen Gutmenschen, Moralisten und von Graue-Maus-Feministinnen in solche Sackgassen manövrieren zu lassen. Meist sind das Mittelschichtsbürger, blind für Armut und soziale Ungerechtigkeit, und sie haben progressive Bewegungen nur allzuleicht mit ihrer Agenda der politischen Korrektheit kapern können. In Südeuropa kämpfen progressive Bewegungen nicht für schärfere Moralgesetze, sondern für mehr Freiheit, weniger Bevormundung und ökonomische Umverteilung. Angeblich progressive Bewegungen in Nordwesteuropa tun das Gegenteil. Von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur des Spießbürgertums. Man nennt es Merkelismus.

T0021

I have human rights, too

Über sunflower22a

I am a mystery.
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Ladies (and gentlemen), Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Restaurativer Mief

  1. Bill schreibt:

    Bravó! ‚Nuff Said!
    Bei diesem Thema treiben es die „Authoritarians!“ (http://home.cc.umanitoba.ca/~altemey/), die Verklemmten und die die den Kontrollverlust über ihre Umgebung befürchten (also die vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelschicht) miteinander.
    Und heraus kommt ein Wechselbalg.

  2. Fred Lang schreibt:

    Zitat: Es geht nämlich um ein heikles Thema. Sex. Erotik. Hilfe. So was schmuddeliges, da wagt sich nicht jede ran, und erst recht nicht jeder ran. Also gut, sunflower ist zuständig für diese Dinge. Aber sunflower würde sich durchaus freuen, wenn auch andere darüber was Erhellendes schreiben könnten😉
    ___________________________
    Da fühle ich mich doch glatt angesprochen.😉
    Es geht um eine etwas andere Sicht auf die menschliche Vulva, die viel zu schön ist, um überwiegend nur auf Pornoseiten zu erscheinen.
    Mit den auf meiner Website veröffentlichten Bildmontagen versuche ich meine ganz persönliche Sicht der Dinge aufzuzeigen und hoffe, dass ich damit einen kleinen Beitrag zu einem wichtigen Thema leisten kann, das leider immer noch von Teilen der Gesellschaft tabuisiert wird.
    Meine Bilder sollen dazu anregen, über dieses sensible Thema unbefangen zu diskutieren und/oder sich einfach nur an den Fotos zu erfreuen.
    http://www.fred-lang.de/vulva2.htm

  3. Fred Lang schreibt:

    Upps! Da habe ich einen Fehler gemacht. Hier der korrekte Link:
    http://www.fred-lang.de/vulva2.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s