Luxemburg, Schweiz…und nun Israel

Als Steueroasen kennt man Luxemburg, die Schweiz und andere Destinationen schon länger. Cayman Islands, Bermuda, Singapore…die Liste kann man noch ein bisschen verlängern. Aber ein Land fehlt meist in der Auflistung der Steueroasen, nämlich Israel. Nachdem die Schweizer UBS in den USA so richtig rangenommen wurde und die US-Regierung die Schweizer Regierung praktisch zur Aufgabe des Bankgeheimnisses zwang, wurde ein Markt frei. Eine der größten Banken Israels, die Bank Leumi wollte das profitable Business der Schweizer übernehmen. Leumi schickte seine Vertreter an einen Ort der Wahl – meist an für Bankberatung so typischen stellen wie Parks, Hotels oder Cafés – um mit den vermögenden Ex-Kunden der Schweizer neue Modelle zu entwickeln, wie man amerikanische Steuern hinterziehen könnte. Spezielle Konten wurden geschaffen, mit denen Geld unauffällig von Schweizer Banken nach Israel transferiert werden konnte.

Aber die amerikanische Steuerfahndung ist dahinter gekommen. Natürlich wurde das alles erstmal dementiert. Es half nichts, am Ende musste die Bank alles einräumen und kooperierte mit den US-Steuerfahndern. Das US-Justizministerium gab kurz vor Weihnachten bekannt:

Bank Leumi Admits to Assisting U.S. Taxpayers in Hiding Assets in Offshore Bank Accounts

A major Israeli international bank admitted that it conspired to aid and assist U.S. taxpayers to prepare and present false tax returns to the Internal Revenue Service (IRS) by hiding income and assets in offshore bank accounts in Israel and elsewhere around the world.  A deferred prosecution agreement between the Bank Leumi Group and the Department of Justice was filed today in the Central District of California that defers prosecution on a criminal information charging the bank with conspiracy to aid and assist in the preparation and presentation of false tax returns and other documents to the Internal Revenue Service.  This unprecedented agreement marks the first time an Israeli bank has admitted to such criminal conduct which spanned over a 10 year period and included an array of services and products designed to keep U.S. taxpayer accounts concealed at Bank Leumi Group’s locations in Israel, Switzerland, Luxembourg and the United States.

Für all die hier detailliert beschriebenen Gangstereien (lesenswert!) zahlt die Bank $270 Millionen Strafe.

Aber es scheint wohl nicht die einzige israelische Bank zu sein, die sich in diesem kriminellen Umfeld betätigt. Auch gegen die Bank Hapoalim und die Mizrahi Tefahot Bank wird ermittelt, es gilt als sicher dass auch sie verurteilt werden. Inzwischen gerät auch die Bankenaufsicht der Bank of Israel ins Visier, zunächst nur vom israelischen Rechnungshof. Globes meldet, der Rechnungshof untersucht das Verhalten der Bankenaufsicht und eventuelle Kollaboration. Wie unabhängig dieser Rechnungshof untersuchen kann oder will, steht natürlich in den Sternen: hätten nur Schweizer Stellen das Steuerhinterziehungs-Business Schweizer Banken in den USA untersucht, wäre wahrscheinlich bis heute nichts herausgekommen.

Und Europa? Haben diese Banken europäische Steuerflüchtlinge ignoriert? Wohl kaum. Wer ermittelt in Europa gegen israelische Banken? Wer berichtet in Europa über diese Dinge? Bisher anscheinend niemand. Da zögern sie wieder, die Europäer. Israel ist tabu. Dabei wären solche Ermittlungen eine wunderbare Gelegenheit, der kriminellen Kolonialpolitik Israels mal etwas wirksamer entgegenzutreten als mit folgenlosen Protestnoten. Fehlanzeige.

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Ist das eine europäische Steuerfahnderin auf der Suche nach Israel-Connections? Nicht auszuschließen…

 

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3 Antworten zu Luxemburg, Schweiz…und nun Israel

  1. Tim schreibt:

    Das härtere Vorgehen gegen betrügerische Banken und Steuerhinterzieher ist ein Feld, wo die USA mehr Härte demonstrieren als die EU – die Frage ist, ob hier wirklich ein Mentalitätenunterschied besteht, oder ob man sich in den Staaten nicht einfach nur gut zu inszenieren weiß. Denn das härtere Vorgehen gilt nur für die Feds (also die Bundesbehörden), der Bundesstaat Delaware beispielsweise ist selbst eines der größten Steuerparadiese und Heimat von Millionen von Briefkastenfirmen – ohne dass die Bundesbehörden dagegen vorgehen wollten oder könnten. Die Steuerhinterzieher sind der wesentliche Wohlstandsmotor in Delaware, ganz genau so wie sie das in Luxembourg, den Caymans und diversen anderen Steuerparadiesen auch sind. Ohne die Briefkastenfirmen wäre dieser Bundesstaat umgehend bankrott.

    Bezüglich der israelischen Banken wäre die entscheidende Frage, ob diese Banken auch gezielt an europäische Steuerhinterzieher herangetreten sind. Ein spannendes Thema für investigative Journalisten – ich habe darüber bisher in unseren Mainstreammedien auch noch nichts vernommen.

  2. Janusz schreibt:

    Da die israelischen Banken ja auch Kreditgeber in Israel sind, unterstützen damit die US-amerikanischen (und vermutlich auch europäischen) Steuerhinterzieher, wenn auch sehr indirekt, die israelische Siedlings- und Palästinenser-Politik. Verrückt!
    Aber das dürfte den angeworbenen Kunden wohl egal sein. Bei viel Geld braucht man kein Gewissen. Das würde nur stören bei der Vermögensvermehrung.

    • Tim schreibt:

      Steuerparadiese und ihre Banken sind zudem eine lebensnotwendige Instanz für die organisierte Kriminalität von der Mafia bis zu den Drogenkartellen, Terrorgruppen und Diktatorenclans zum Zwecke der Geldwäsche und Veruntreuung von Volksvermögen.

      Von den hunderten Millionen welche die EU jedes Jahr an die palästinensische Autonomiebehörde schickt versickert auch ein hoher Prozentsatz in solchen Konstrukten. Man erinnere sich an das Luxusleben von Arafats berüchtigter Ehefrau im französischen Exil. Hamas hat seine modernisierten Raketenarsenale auch nicht mit den kümmerlichen Steuereinnahmen aus Gaza finanziert, wo 90 % der Bevölkerung arbeitslos ist – übrigens ebensowenig wie die Villen der Anführer dieser Verbrecherbande. Die Autonomiebehörde füttert mit unserem Steuergeld sogar einen Terroristenfonds, der ein Gehalt an alle Palästinenser auszahlt, die in Israel wegen Terrorismus verurteilt werden – und dieses Gehalt ist deutlich höher als das, was diese Menschen in einem regulären Job verdienen könnten.

      Ohne die Finanzierung korrupter, zwielichtiger Verbrecher auf beiden Seiten durch die EU, die USA und einige arabische Bruderstaaten wäre der Nahostkonflikt vermutlich schon längst beendet, weil sich die dafür Verantwortlichen die Fortsetzung der Feindseeligkeiten nicht mehr leisten könnten. Das ist in Palästina nicht anders als in Syrien, in der Ukraine und so gut wie jedem anderen Kriegsherd auf der Welt – follow the money. Und gerade dies wird durch das Schattenbankensystem massiv erschwert.

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