Die Ideologie des “Steuerwettbewerbs“ und wie sie uns ausplündert

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass eine Reihevon Konzernen wie Apple, Facebook, Amazon oder Google so gut wie keine Steuern bezahlen. Mit sehr komplizierten Konstruktionen können die Steuergesetze Irlands, der Niederlande und Luxemburgs so genutzt werden, dass solche Konzerne offiziell nirgendwo in der Welt mehr steuerpflichtig sind, also staatenlose Ausländer sind. Was eine natürliche Person tunlichst vermeiden will, ist für einen Konzern höchst attraktiv. „Double Irish with Dutch Sandwich“ wird die in Europa extremste erlaubte Form der legalen Steuerflucht genannt. Dagegen geht nach langem Zögern die EU-Wettbewerbskommission jetzt vor, und stuft das ganze Konstrukt als illegale Subvention ein. Auf die betroffenen Konzerne könnten milliardenschwere Steuernachzahlungen zukommen. Auf die betroffenen Konzerne könnten milliardenschwere Steuernachzahlungen zukommen. Exzellent beschrieben beim International Consortium for Investigative Journalism – aber natürlich nicht in den mainstream Medien, die plappern lieber über Unwichtigeres.

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Harald Schumann hat im Tagesspiegel eine schöne Kolumne dazu geschrieben, in der er das Grundübel so klar wie selten in der europäischen Mainstream-Presse benennt: die neoliberale Ideologie des Steuerwettbewerbs,  die sich tief in die Hirne der Menschen gefressen hat.

„Nach dieser Vorstellung sollen alle Staaten miteinander im Wettbewerb stehen, selbst dann, wenn sie wie die EU einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einem gemeinsamen Wirtschaftsrecht unterhalten. In der Folge verstricken sich die EU-Staaten seit Jahren immer tiefer in einen gegenseitigen Unterbietungswettbewerb, um damit Unternehmen zu ködern und die Wirtschaft zu fördern – und das nicht nur bei den Steuern. Das Gleiche betreiben die mehrheitlich wirtschaftsliberalen Regierungen der EU auch bei Löhnen und Sozialabgaben, mit der Folge, dass sich die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen fortwährend verschärft.“

Eine Ideologie, die nur den Konzernen nützt und ihnen hilft, uns alle zu plündern.

Es jahrelang gedauert, bis die extremen Steuergesetze Irlands, der Niederlande und Luxemburgs ins Visier der Diskussion und schließlich der Wettbewerbskommission gerieten.

Gleichzeitig hat in letzter Zeit die britische Regierung, heute wohl die extremste neoliberale Regierung in Europa, schon die nächste Attacke vorbereitet, um eine vernünftige Besteuerung von Konzernen zu untergraben. David Quentin’s tax and law blog erklärt am besten, um was es geht –  “an explanation of how nasty, disingenuous and hypocritical the thinking behind it is.”

Mit dem “Patent Box” genannten Gesetz wird die effektive Körperschaftssteuer von 21% auf 10% abgesenkt, für alle Profite die aus Patenten entstehen. Die Regierung Cameron begründet das Projekt ganz offen damit, die britische Steuergesetzgebung „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Im Vorbereitungsprozess für das Gesetz wurde auch ein Gutachten von PriceWaterhouseCooper eingeholt, in dem ganz offen erklärt wurde, dass solche Steuerschlupflöcher der Öffentlichkeit einfacher zu verkaufen seien als allgemeine Steuersenkungen für Unternehmen, obwohl diese natürlich besser wären.

„However, since in some countries incentives can be viewed politically as more feasible than reducing overall corporate tax rates, an alternative tax reform scenario could be the adoption of a patent box regime. Such a regime likely would encourage companies to locate the high-value jobs and activity associated with the development, manufacture, and exploitation of patents in-country.”

PWC gibt selber zu, die öffentliche Begründung für die “Patent Box”, damit hochinnovative Unternehmen anzuziehen, unglaubwürdig sei – die würden sowieso schon massiv subventioniert.

Der britische Finanzsstaatssekretär David Gauke sprach bei einer Präsentation der „Patent Box“ in der Londoner City vor einem Business-Publikum offen aus, um was es geht:

„Because in a global business environment, it isn’t politicians – even those politicians like me, who are responsible for national tax policies – that make the ultimate call about which tax systems are the most competitive or the most attractive. It’s businesses like yours, and you vote with your feet.”

Neoliberale Politik in Reinkultur. Es wird Zeit, damit aufzuräumen.

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So etwas diabolisches muss man sich erst einmal ausdenken…

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5 Antworten zu Die Ideologie des “Steuerwettbewerbs“ und wie sie uns ausplündert

  1. Fred Lang schreibt:

    Zitat: „Eine Ideologie, die nur den Konzernen nützt und ihnen hilft, uns alle zu plündern.“
    Dieser Meinung schließe ich mich ohne Einschränkung an. Leider wird von Seiten der Politik nur wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Danke für diesen nachdenklich machenden Artikel!

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