Menschenverachtende Privatisierungspolitik

Der türkische Premier Erdogan tut wirklich alles, um sich als Buhmann vom Dienst zu qualifizieren. Nach dem furchtbaren Unglück in der Kohlemine von Soma einfach lapidar zu sagen, „so etwas passiert halt“, und seine Entourage Protestierer verprügeln zu lassen, ist schon ein starkes Stück. Auch ein starkes Stück politischer Dummheit. Aber die persönlichen Marotten des Herrn Erdogan sollen mich hier nicht weiter interessieren. Wagen wir mal einen Blick auf die dahinterliegenden wirtschaftlichen Realitäten. Leider versäumt von den Mainstream-Medien, wie so oft. Dafür muss man dann so unterschiedliche Quellen lesen wie Russia Today, United States Energy Administration und Greenpeace Turkey. Alle kommen zum selben Schluss.

Das Bergwerk wurde in den 1990er Jahren privatisiert – Staatseigentum, das an erweiterte Seilschaften der Regierungspartei AKP verscherbelt wurde. Ökonomisch gesehen, war das Bergwerk danach so richtig im Aufwind, die Produktionskosten sanken von $130 auf etwa $25 pro Tonne. Das verkündete der Chef der Bergwerksgesellschaft sogar noch stolz in einer Rede nach dem Unglück. Natürlich hat man da auch an der Sicherheit gespart, anders geht so etwas überhaupt nicht. Ein wesentlicher Faktor war ein kompliziertes Subventionierungssystem für die privatisierten Kohleminen – in der Türkei privatisiert man offenbar Staatsbetriebe, um sie hinterher zu subventionieren. Die Minen-Direktion übte massiven Druck auf die Belegschaft und ihre Familien aus, in den Kommunalwahlen AKP zu wählen und auf AKP-Parteikundgebungen zu gehen– eine der Mine ergebene Kommunalverwaltung sah also nicht so genau hin, wenn Sicherheitsvorschriften missachtet wurden.

Nun waren die Kohleminen auch in Staatsbesitz alles andere als sicher, man hätte sie entweder schließen oder massiv modernisieren müssen. Aber mit der Privatisierung fand das genaue Gegenteil statt, seitdem werden die Gewinne erhöht und die Minen auf Verschleiß gefahren. Immer dasselbe Bild bei den Privatisierungen, rund um die Welt.

Während Soma in der Türkei das Fass für die AKP-Herrschaft hoffentlich allmählich zum Überlaufen bringt, sind bei den Oppositionsparteien gerade bei der Wirtschaftspolitik allerdings ernste Zweifel angebracht, ob diese wirklich eine andere Linie fahren würden  oder lediglich andere Leute sich ihre Taschen vollstopfen würden. So läuft es doch immer. Soma ist überall.

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Über sunflower22a

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