Populisten sind noch lange keine Rechtsradikalen

Rechtspopulisten. Vor denen muss die politisch korrekte Wählerin jetzt Angst haben, sich distanzieren. Nein, natürlich kennst du überhaupt niemanden der AFD wählt. Wir reden über sie, als wären sie Außerirdische. Aber sie sind gefährlich, das ist jetzt der Konsens der Demokraten. Der war mir schon immer suspekt. Ähnliches gilt in anderen Ländern Europas, dort heißen sie Front National, UKIP, Wilders, Beppe Grillo und so weiter – alle eine Gefahr für die Demokratie. Das hören wir überall, und da sind sich Merkel, Handelsblatt und die linke oder feministische Intelligenzia bis hin zu den plötzlich ganz einig.

Kein Wunder.

Sie alle leben in ihrer Polit-Käseglocke, weit abgehoben von den sozialen Realitäten der EU 2014. Sie verstehen nicht, warum jemand Populisten oder Rechtspopulisten wählt. Sie lächeln über den Populisten Horst Seehofer. Wer Populisten wählt, muss dumpf, blöd, halbfaschistisch, rassistisch oder sonstwas sein.

Diese Parteien und Politiker sind das nach allem was ich weiß weitgehend. Ja. Aber ihre (überwiegend) Wähler und ihre Wählerinnen? Sind die das auch?

Ich glaube nicht. Jedenfalls nicht von vornherein. Ich habe das hier schon mal analysiert.

Was soll denn eine Wählerin machen, die der Politik von Europas Eliten die rote Karte zeigen will?

Na klar, sie kann die Wahlen boykottieren. Das wirkt leider systemstabilisierend, weil es niemanden stört, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, und weil es das Establishment sogar noch toll findet, wenn möglichst viele kritische Köpfe zuhause bleiben, so wie kiezneurotiker. Asymmetrische Demobilisierung nannten es die CDU-Wahlkämpfer vor der letzten Bundestagswahl, und das haben sie mit Erfolg durchgezogen.

Die Machtverteilung innerhalb des Blockes derjenigen, die den „Konsens der Demokraten“ definieren, spielt eigentlich keine große Rolle. Sie bestimmen den Kurs. Europa hat lange vor Merkel den Weg einer schleichenden, langsamen, möglichst unauffälligen Deregulierung der Wirtschaft beschritten. Die europäischen Verträge sind zutiefst von einem neoliberalen Geist geprägt. Die Lissabon-Agenda des „Competitive Europe“, die Freihandels-Agenda der „Global Europe“-Strategie sind weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt beschlossen worden, im Konsens der Demokraten.

Immer wenn es kritisch wurde, wie etwa bei den jahrelangen Auseinandersetzungen um die  Dienstleistungsrichtlinie, haben sie teilweise nachgegeben. Europas Politikmodell geht den großen Entscheidungsschlachten lieber aus dem Weg, das ist angloamerikanische politische Kultur.

Auch die gegenwärtigen Kontroversen um das USA-Freihandelsabkommen werden so gelöst werden. Die kontroversesten Elemente wird man aufgeben, und es in einigen Jahren wieder versuchen. Damit hat man dann immer noch einiges geschafft, was bei der Dienstleistungsrichtlinie nicht geklappt hat. Nebenher in bewährter Geheimniskrämerei eine Reihe anderer Abkommen durchziehen, die die Öffentlichkeit noch gar nicht bemerkt hat, wie etwa das Dienstleistungsabkommen TISA. Und das wird man dann als eine völkerrechtlich verankerte neoliberale Deregulierungsagenda durchziehen.

Alles das wird zwar nicht artikuliert, ist kein Thema dieser Europawahl, aber die Menschen spüren es diffus. In ihrem Geldbeutel, an der sozialen Spaltung, am dünner werdenden sozialen Netz. Sie sind froh, dass sie noch keine griechischen Zustände haben. Aber sie sind frustriert, und viele würden am liebsten eine politische Alternative wählen.

Aber es gibt sie nicht zu wählen. Jedenfalls nicht von links. Wer ist schon links? Sozialdemokraten sind überall in Europa Teil der herrschen Eliten. Sie leiden deshalb überall unter Mitglieder- und Wählerschwund. Ob die Grünen überhaupt eine oppositionelle Kraft sind oder sein wollen, wissen sie vermutlich selber nicht. Die Linken wollen zwar, wissen aber nicht wie – und lässt man sie an die Fleischtöpfe der Macht, werden sie vermutlich sehr schnell eine SPD 2.0

Nur in Griechenland gibt es eine starke Wahlalternative von links. Überall sonst in Europa bricht sich der Frust, die Wut, die Unzufriedenheit anders Bahn.

Das ist eine zutiefst demokratische Reaktion auf eine undemokratische Elitenherrschaft, deren Politik faktisch vor allem von der TINA-Devise geprägt ist. Maggie Thatchers berühmter Spruch, There Is No Alternative, TINA.

Wutbürger, Verlierer, Empörte sind nicht freundlich, nicht politisch korrekt, und oft genug reichlich konzeptionslos. Das ist das Reservoir der Rechtspopulisten. Wen sie wählen, wissen sie oft gar nicht, wollen es vielleicht nicht mal wissen, Hauptsache dem Establishment die rote Karte gezeigt. Wie schnell diese Gruppierungen im Parlament  vom System aufgesogen werden, wird sich auch noch zeigen. Wieviel wirklich schlimme Rechtsradikale unter ihnen sind, wird sich auch noch zeigen. Manche von ihnen sind völlig führerfixierte  One-Man-Shows wie die niederländische Wilders-Truppe, manche Chaoten wie Italiens Cinque Stelle, manche sind durchaus demokratische Organisationen. Aufhorchen ließ die AFD auf ihrem Parteitag, die nicht nur ihrem Chef Lucke eine klare Absage erteilte, als er alle Macht an sich reißen wollte. Gegen den Willen der wirtschaftsliberalen Spitze um Lucke und Henkel erteilte die Parteitagsbasis dem USA-Freihandelsabkommen eine Absage. Wenigstens das haben sie verstanden – es wäre die Fortsetzung der EU-Wirtschaftspolitik gewesen, die sie so leidenschaftlich bekämpfen.

Bei der Europawahl werden sogenannte „Rechtspopulisten“ erheblich zulegen. Wenn das Sand ins Getriebe der bisher reibungslos geschmierten Maschine Europaparlament spült, ist das gut. Schlimm ist nur, dass progressive, linke Parteien so derart unfähig sind die wachsende Unzufriedenheit in einem sozial gespaltenen Europa aufzugreifen, eine Stimme für die Verlierer dieses Wirtschaftsmodells zu sein. Daran sind sie selber schuld. Wenn sie dann auf Rechtspopulisten eindreschen, ist das ganz und gar unglaubwürdig. Sie haben ihnen schon lange das Feld überlassen.  Leute wie Schröder, Blair, Fischer, Hollande und wie sie alle heißen, die die Hegemonie des Wirtschaftsliberalismus zementiert haben, die das epochale Projekt von Reagan und Thatcher endgültig zum Mainstream gemacht haben.

Und was heißt das jetzt für mich? Wen soll ich wählen? Soll ich überhaupt? Ich weiß es immer noch nicht.

Wenn mir jemand einen Tipp geben kann, wie ich mit meiner kleinen, unbedeutenden Stimme dem neoliberalen Establishment am besten Sand ins Getriebe schütten kann, ich nehme noch Tipps an.

AAJ040

Europa, quo vadis?

 

 

 

Über sunflower22a

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2 Antworten zu Populisten sind noch lange keine Rechtsradikalen

  1. HairyComment schreibt:

    Na das die Linke, wenn an der Regierung, auch korrumpiert würde – dem will ich nicht wiedersprechen. Ich will es sogar erweitern: das wird mit so ziemlich jeder Partei passieren unter den gegebenen Voraussetzungen. Aber sie machen schön Opposition, peinliche kleine Anfragen usw. Damit kann man doch was anfangen, bis sie eben assimiliert werden (Ich hab gehört die Grünen wären, gaaanz früher, mal zu was gut gewesen!). So zieht man von Partei zu Partei und wartet darauf das die „breite Masse“ mal aufhört die Antidemokraten zu wählen die bisher so toll gezeigt haben was man gegen das Volk tun kann…
    Und nachdem die Piraten es trotz aller Anstrengungen bisher nicht geschafft haben sich vollständig zu zerlegen kann man die auch mal als „Ich will was anderes“ wählen, das Programm ist, unbeachtet von vielen, vor ca. einem Jahr ziemlich schön vervollständigt worden.

  2. kultgenosse schreibt:

    mh. Sand im Getrieb ist gut. Dreck bleibt Dreck und ist kein Sand. Genau das Thema treibt mich abher auch gerade um, und du bist mir nur zuvorgekommen. Allerdings seh ich in einer AfD, deren Platz 2 auf der Europaliste Henkel heißt, kein Sand sondern Öl im Getriebe des Systems. Die Gemeinsamkeiten der Wahlplakate zwischen AfD und NPD werden im Netz vielfach dargestellt und eine Partei, die EU hauptsächlich wegen des Euro und ihres Krisenmanagements kritisiert, nicht aber die Rolle der Bank und Spekulanten und nicht die neoliberale Politik, ist kein Sand im Getriebe. Selbst eine BRD mit DMark, bliebe ihrer Rolle als europäischer neoliberaler Motor treu. Das Versagen der Linken hast du leider treffend beschrieben, dass aber sich die Rechte jenseits der „Europäischen Volkspartei“ etabliert, und möhlicherweise stärker als die „Volkspartei“ werden kann, ist nicht im Sinne eines gerechteren Europas. Ich vermute, über die anderen Parteien, wie pro NRW etc. denkst du nicht ernsthaft nach. Eine gelungene Provokation.

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