Die marktkonforme Demokratie und ihre Hofschranzen

„Es geht wieder aufwärts in Griechenland – Die Griechen sind wieder zurück an den Kapitalmärkten“. Die Kapitalmärkte, dein Herr und Meister. Niemandem anderen sollst du dienen. Das Goldene Kalb im Zeitalter des Neoliberalismus. Es ist kaum vorstellbar, dass dieses ganze zynische Geschreibsel „unserer“ Leitmedien derart unkritisch in der deutschen Öffentlichkeit aufgenommen wird. Aber genau das passiert. Die feisten Gesichter der Valerie Hallers und wie sie alle heißen vor ihren blöden Frankfurter Börsenkulissen verkünden es, das Volk absorbiert diese „Wahrheiten“ kritiklos.

In Athen muss Merkel derweil von einem Großaufgebot von Polizei geschützt werden, sonst würde sie vom Volk verjagt. Dem geht es nämlich alles andere als besser, sondern immer schlechter. Die Spekulanten, pardon die „Anleger“ stürmen dagegen die neu aufgelegten griechischen Staatsanleihen, überzeichnet waren sie, diese Ramschpapiere. Euphorie an den Finanzmärkten heißt es, 4.75% Zinsen bieten sie. Das vagabundierende, renditesuchende Kapital findet das natürlich im Zeitalter der Null- und Niedrigzinsen sehr attraktiv, zugreifen heißt die Devise.

Für diese gierigen Raffkes bürgt der gesamteuropäische Steuerzahler. Nur deswegen stürzen sich „die Anleger“ auf die Griechenanleihen. Dass das Land mit einer Staatsverschuldung von 175% jemals diese Anleihen zurückzahlen kann, ist mehr als fraglich – der soziale Preis dafür wäre sogar den geduldigen Griechen zu hoch. Am Ende kommt immer dasselbe heraus: die Bürger Europas wollen die Spekulanten, Anleger, die Reichen nicht anständig besteuern, deswegen haben die zuviel Geld das sie irgendwo anlegen wollen, und die werden dann auch noch mit Steuermitteln mit Renditen versorgt, die letztlich ein Steuerzuschuss sind.

Merkt das eigentlich niemand?

Wir machen die Reichen mit Steuergeldern noch reicher, statt ihnen die Steuern auf ein anständiges Niveau zu erhöhen.

Ist das so schwer zu verstehen?

Offenbar. In Deutschland am allermeisten. Sie halten sich für so klug, diese Deutschen, und sind doch anfälliger als wohl zu keiner anderen Zeit seit den 1950er Jahren für eine politische Chloroformierung (Roger Willemsen) durch einen neoliberalen Mainstream-Konsens. Wer widerspricht, ist out.

Dabei sind sie selber genau so betroffen von der massiven Umverteilung von unten nach oben, diesem epochalen Projekt das Maggie Thatcher und Ronald Reagan 1980 auf den Weg gebracht haben. Ungebremst geht es weiter, dafür braucht man weder eine FDP noch eine Tea Party. Die sind nützlich, wenn der neoliberale Mainstream selber als „gemäßigt“ erscheinen möchte. Aber entbehrlich. Ihr Programm ist längst auch das Programm der Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und so weiter.

Was dabei gespielt wird, ist eigentlich ohne große Anstrengung nachzulesen. Du musst nicht schratige Blogs lesen. Selbst die noch halbwegs pluralistischen Mainstream-Medien bringen es ab und zu. Zum Beispiel in der eigentlich sterbenslangweiligen ZEIT vor wenigen Wochen.

Opfer für die schwarze Null, dem Heldenprojekt des Sparkommissars Schäuble. Wir erhöhen auf breiter Front die Sozialversicherungsbeiträge, belasten also die Wenigerverdienenden, und dafür sind Steuererhöhungen für Gutverdienende oder gar für Unternehmen tabu. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Euro tragen rund 14 Prozent zum gesamten jährlichen Aufkommen aus der Einkommensteuer bei, aber nur etwa ein Prozent zum Aufkommen aus Sozialbeiträgen. Schon fangen die ersten schon wieder an über Steuersenkungen zu reden. Für Reiche natürlich – gemeint ist nicht die Mehrwertsteuer.

Wie sehr dem Establishment die Konzerne am Herzen liegen, haben Gabriel und Merkel wieder bewiesen mit der erfolgreichen Aktion, die Strompreissubventionen für die Industrie gegen die lästige EU-Kommission zu verteidigen. Sollen doch die Normalos blechen, die Genossen der Bosse kümmert das nicht. Für das soziale Image reichen erstmal Mindestlohn und Rentengeschenken – darüber wird natürlich vergessen: die bezahlen die Rentenbeitragszahler, nicht die Allgemeinheit. Sechs Milliarden Euro zahlen die Beitragszahler mehr, weil der Zuschuss für die Krankenkassen gekürzt wird – oder sie nehmen schlechtere Leistungen hin. Vierzig Milliarden nimmt sich die Koalition nach RWI-Berechnungen in dieser Wahlperiode aus den Sozialkassen.

Es ist bekannt, die Linken dürfen artig dagegen protestieren, und trotzdem sonnt sich Merkel und ihre Umverteilungspartei in hohen Umfragewerten, maßgeblich mit orchestriert von einer loyalen Hofmedienlandschaft. Es muss sich viel, sehr viel ändern in diesem Land. Zuallererst in den braven Köpfen, die das selbständige Denken weitgehend verlernt haben.

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Es ist zum Haareraufen…

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