Wider die Moralpolizei der extremistischen Spießbürger

Bald wird wieder dieses merkwürdige Pseudoparlament namens „Europaparlament“ gewählt. Ab sofort ohne Sperrklausel. Tierschutzpartei, Piraten, Neonazis, FDP und andere Splittergruppen dürften damit zu Parlamentswürden kommen. Sei’s drum. Das jetzige EP gehört jedenfalls dringend aus dem Amt gejagt. Es erinnert mehr an eine Versammlung wildgewordener verklemmter Spießbürger. Letzte Woche stimmten sie de facto für ein Komplettverbot von Sexarbeit und Prostitution, wie man dem immer lesenswerten Blog „Menschenhandel heute“  entnehmen kann. Zum Glück hat das Europaparlament in dieser Frage nichts zu melden. Sie hätten genausogut die Abschaffung der Schwerkraft beschließen können. Aber der sogenannte „Honeyball-Bericht“ dürfte wohl künftig die Rolle übernehmen, die die moralisch diskreditierte konservative Publizistin Alice Schwarzgeld bisher innehatte. Nämlich der Referenzpunkt für alle Spießer und Moralisten, weitere Repressalien für Sexarbeiterinnen und ihre Kunden zu fordern.

Das militante Spießbürgertum breitet sich jenseits des üblichen links-rechts-Schemas immer weiter aus. In Friedrichshain-Kreuzberg, dominiert von Grünen, Linken und SPD, soll sogenannte sexistische Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen unterbunden werden. Bürger sollen Verstöße melden können, die der Bezirk dann prüft. Die Grünen wollen das gleich auf ganz Berlin ausweiten. Bürger werden aufgerufen, „sexistische Werbung“ zu melden, ein öffentlich finanzierter „Werbewatch“-Rat soll darauf aufpassen und die öffentliche Moral durchsetzen. Ich empfehle eine Studienreise nach Riad oder Teheran, dort kann man gut studieren, wie Moralpolizei funktioniert.

Spinnen die? Was ist eigentlich “sexistisch“? Für diese Melange aus christlichen Moralisten, grünen Spießbürgern und Graue-Maus-Feministinnen ist alles was erotisch ist, einfach gleich sexistisch. Calvin Kleins Unterhosenwerbung mit ihren nackten und fast nackten Männern ist schön. Agent Provocateurs Lingerie für Damen ist wunderschon und extrem erotisch. Ich freue mich immer wenn ich so etwas sehe. Ob das sexistisch ist, interessiert mich nicht. Soll das etwa ersetzt werden durch einen dümmlich grinsenden Markus Lanz mit Sprechblase „Ich empfehle: Calvin Klein Unterhosen“?? Garantiert sexismusfrei, zertifiziert von der grünen Frauenbeauftragten? Als nächstes werden dann Miniröcke auf Kreuzbergs Straßen verboten, oder nackte Männer-Oberkörper. Entsprechende Vorstöße gab es auch schon.

Leute, regt euch doch ab. Ihr seid verklemmt und solltet mal 5 Jahre Auszeit aus der Politik nehmen, und in der Zeit einfach nur hedonistisch das Leben genießen, damit ihr mal wieder auf den Teppich kommt.

Aber zurück zum Europaparlament. Es spricht Bände, dass die konservative Londoner Abgeordnete Marina Yannakoudakis an ihre Labour-Kollegin Honeyball einen offenen Brief schreiben musste, der ins Schwarze trifft:

“You and I may sit on opposite sides of the political fence, but we are both members of the European Parliament’s gender equality committee. I am happy when we can work together to promote a realistic approach to tackling the challenges which women face in the UK and across Europe. But your latest proposals on EU rules for prostitution really go too far.

By conflating sex workers and victims of human trafficking you make it difficult to help those who have been forced into the sex trade while failing to create a safe environment for those who choose to work as prostitutes.

I don’t agree with the feminist conceit that women can’t choose to be prostitutes. I’m as unhappy as you are that some women decide to sell their bodies, but, unlike you, I realise that cracking down on prostitution is not going to eradicate the trade, it will merely obscure it.

And by driving the trade further underground it means that prostitutes’ lives will become more dangerous. They are more likely to be victims of violence or to be at greater risk of sexually transmitted diseases including HIV.

If you don’t take my word for this, perhaps you’ll  take that of La Strada International, a major NGO addressing the trafficking of persons in Europe, who, along with over 500 organisations, wrote to MEPs asking them to vote against your suggestions.

Or perhaps you would agree with the World Health Organisation which has said that the kind of restrictions you propose would limit sex workers’ access to condoms and other measures to prevent HIV.

I’m putting forward an alternative resolution to your proposals which will not only address the important issues such as human trafficking and the sexual exploitation of children, but will also create a safe environment for those sex workers who have chosen their path. I’ve worked with MEPs from across the political spectrum because I believe that this issue is too important to get wrong

And you have got it wrong. You’ve been driven by fervour, not the facts and you’ve put feminism before females. I appeal to you: Drop your flawed plans and let’s co-operate to back the cross-party resolution I’ve co-sponsored. That way we can protect all women in the sex industry, whether they are there by choice or by coercion.”

Jetzt sind wir schon so weit, dass die Konservativen uns davor schützen müssen, dass die Moral-Eiferer eine Sittenpolizei wie im Mittelalter einführen, um Frauen Moral und Anstand  beizubringen.

Das EP hat explizit einen Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt,  alle Mitgliedsstaaten aufzufordern, repressive Rechtsvorschriften gegen Prostituierte aufzuheben. Gegen Prostituierte, wohlgemerkt, nicht gegen Prostitution. Ein Parlament stimmt dafür, erwachsene Bürger Repression auszusetzen weil sie Dinge tun, die diese Abgeordneten moralisch verwerflich finden. Der Bericht beschreibt “Prostitution” (nicht Menschenhandel) als “grenzüberschreitendes” Problem, das dadurch gelöst werden soll, dass Mitgliedstaaten auch außerhalb des eigenen Landes den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verfolgen sollen (§ 33). Der Bericht lehnt die Vorstellung von “Sexarbeit” als legale Arbeit, die “Entkriminalisierung der Sexindustrie” ab (37).

Europa feiert sich als Hort der Demokratie und spielt überall auf der Welt den Demokratie-Lehrmeister – aber unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat ist eine Auffassung, dass Rechtsvorschriften Moralvorstellungen durchzusetzen haben – wie in diesem Bericht. In § 36 wird Rechtsvorschriften explizit die Funktion zugeschrieben, “klarzustellen”, “welche Normen für eine Gesellschaft akzeptable sind”.

Es tut mir leid, aber diese Weltsicht macht mir Angst. Das ist die Weltsicht von Mullahs und Päpsten und endet immer in Repression.

Ausgerechnet das seit Jahrzehnten neoliberal regierte Neuseeland hat heute die fortschrittlichste – und das heißt freiheitlichste – Gesetzgebung über Sexarbeit. Sie geht den Staat nichts an, wer das machen will kann es tun, es gelten dieselben Rechtsnormen wie in allen anderen Branchen auch. Nur deshalb konnte eine Sexarbeiterin jetzt erfolgreich gegen einen Bordellbesitzer klagen, der sie unter Druck setzte, sie zu Sex zwingen wollte, und ihr klarmachen wollte, er könne mit ihr machen was er will. Jetzt muss er 25000 Dollar Schadensersatz bezahlen. Solche Klagen will das Europaparlament und die moralisierende Anti-Prostitutionskampagne in Europa offenbar mit allen Mitteln verhindern: Prostitution kriminalisieren und stigmatisieren bedeutet, keine Rechte für Sexarbeiterinnen. Dann werden sie erst zu den Opfern, zu denen sie heute hochstilisiert werden. Der repressive Zuhälter als heimlicher Verbündeter der Prostitutions-Verbieter: er exekutiert die wohlverdiente Strafe für die Huren.

Ein früherer Labour-Politiker kommentierte in der britischen Huffington Post in aller Klarheit:  A Victory for Mary Honeyball But a Defeat for Human Rights.

„As a former Labour Party Parliamentary candidate and political adviser this was a sad day for me. I joined the Labour Party when I was sixteen to challenge legislation which discriminates against a particular group and to fight stigma, not entrench and legitimise it as Ms. Honeyball’s proposals will. Throughout this debate she has largely ignored the voices of her opponents and, in particular, the sex workers whose livelihoods and personal safety will be undermined if her proposals are enacted. … For a while I gave her the benefit of the doubt. I believed that she was so sure of her own beliefs that she was blind to the evidence and did actually believe that what she was advocating would help sex workers. After a recent appearance on Newsnight, Dr. Belinda Brooks-Gordon, a leading academic in this field, asked Ms. Honeyball why she wanted these women’s lives to be more dangerous. Ms. Honeyball shrugged. Dr. Brooks-Gordon said that she felt at the time that the shrug meant that Ms. Honeyball didn’t know, not that she didn’t care. I’m not so sure. She wants to exclude sex workers from her sisterhood and has a moral objection to sex work which she is seeking to impose on others at any cost.

One of the reasons why I left politics was because of people like Mary Honeyball (who all too often thrive in political parties). “

Die Doppelmoral, der missionarische Drang derjenigen, die heute Sexarbeiterinnen verfolgen wollen, hat inzwischen sogar amnesty international auf den Plan gerufen. Diese Organisation kümmert sich normalerweise um politisch Verfolgte. Amnesty lehnt in einem neuen Bericht die Verfolgung und Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen ab. Wenn Honeyball & Co in Europa immer mehr an Durchschlagskraft gewinnen, wird amnesty wohl auch mehr Arbeit bekommen.

So kann es kommen: die Neoliberalen kämpfen für die Freiheit, die Rot-Grünen gemeinsam mit den Religiösen und Dinosaurier-Feministinnen für die Repression. Früher hätte ich das für FDP-Propaganda gehalten. Heute nicht mehr.

 

Niemand hat das Recht, diese freundliche Dame wie einen Menschen 2.Klasse zu behandeln.