Israel auf dem Weg zum Pariah-Staat

Mehr denn je spitzt sich der Kampf um das Land im besetzten Palästina zu. Die Palästinenser sind immer weniger bereit, macht- und tatenlos zuzusehen wie sich die israelische Kolonialmacht immer mehr Land aneignet, während der Rest der Welt und vor allem der Westen daraus kaum Konsequenzen zieht. Am 31.Januar besetzten Hunderte Palästinenser in einer friedlichen Überraschungsaktion das verlassene Dorf  Ein-Hijleh im Jordan-Tal. Ein Hijleh war 1967 von den Israelis erobert worden, seine Bewohner wurden vertrieben und das Dorf dem Verfall überlassen. Das Land von Ein-Hijleh gehört der Orthodoxen Kirche und ist wohl nur deswegen noch nicht von der Kolonialmacht anderweitig genutzt worden. Umgeben ist das Dorf von Armeebasen, israelischen Siedlungen und Sperrgebieten.

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Die Kampagne, verlassene palästinensische Dörfer wieder zu beleben, nennt sich Salz der Erde, Milh al-Ard, und ist eine direkte Herausforderung an die koloniale Landnahme, die ungebremst weitergeht. Die 500 Teilnehmer des Protestcamps begannen sofort damit, zerfallende Häuser wieder aufzubauen. Kurz nach Ein-Hijleh wurde im nördlichen Jordantal ein weiteres Protestcamp errichtet, und bald darauf von der Armee erstürmt und zwangsgeräumt. Ein-Hijleh war bisher die erfolgreichste solcher Aktionen- fast ein Dutzend fanden schon statt. Dreimal wehrten die Protestierer Versuche der Armee ab, das Camp zu räumen Erst nach einer Woche gelang der Armee die Räumung.

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Israel versucht mit immer mehr Nachdruck, die Kolonisierung und „ethnische Säuberung“ des Jordantals voranzutreiben. In den letzten Monaten wurden zahlreiche palästinensische Siedlungen im Jordantal zwangsgeräumt. Selbst vor Kirchenland schreckt die Kolonialmacht nicht mehr zurück, das war lange tabu. Im Nonnenkloster Beit Jala wurde jetzt die letzte Messe gelesen – die Kolonialmacht enteignet das Land. Das Jordantal ist das fruchtbarste Land Palästinas – und dementsprechend eine der ökonomischen Grundlagen, die ein palästinensischer Staat braucht. Ein israelischer Kabinettsausschuss hat kürzlich dafür gestimmt, das Jordantal einfach zu annektieren – eine der endlosen Provokationen dieses Staates gegen das Völkerrecht und den Rest der Welt.

Aber der Rest der Welt hat allmählich die Schnauze voll. Die Konflikte mit der EU um die Verträge, bei denen die EU explizit ausschliesst, dass EU-Fördergelder in israelischen Siedlungen im besetzten Palästina gehen, lassen allmählich auch bei den israelfreundlichsten europäischen Politikern die Bereitschaft ausgehen, so weiter zu machen. Wilde Beschimpfungen der EU sind in der israelischen Politik schon lange üblich. Inzwischen ist auch US-Außenminister Kerry Zielscheibe dieser Beschimpfungen. Er hat jetzt das ausgesprochen, was die Israelis so nervös macht: die internationale Boykottbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Große Fonds ziehen ihre Gelder aus Israel ab. Die führende Tageszeitung Haaretz spekuliert inzwischen, dass der fallende Kurs der Landeswährung Shekel mit der Boykottbewegung zu tun haben dürfte.

„Another factor that may be weighing on the shekel, rather than pushing the dollar higher, is the threat of boycotts and sanctions against the Israeli economy, said Gozlan. He said a spate of announcements of boycott actions by European banks and pension funds, as well as the controversy around Scarlett Johansson’s appearance in an Israeli company’s ad campaign, had drawn attention to the boycott efforts and may have scared off some investors.”

Genau, da war noch Scarlett Johannson. Diese dumme Pflaume wirbt für „Soda Stream“, ein Produkt aus einer israelischen Kolonialsiedlung im besetzten Palästina. Sie weigert sich auch, diese Tätigkeit zu beenden – und dementsprechend heftig war das öffentliche Echo. Scarlett Johansson gilt nun immer mehr Menschen als „the new face of apartheid“. Seitdem ist der Aktienkurs von Soda Stream abgestürzt. Die Hilfsorganisation Oxfam trennte sich von seiner Welt-Botschafterin Johansson, weil sie nur noch peinlich war.

Israel wird von seiner eigenen Kolonialpolitik eingeholt, und seine immer stärker werdende Hinwendung zu einem blinden Nationalismus kommt es immer teurer zu stehen. Wie schlimm das mittlerweile ist, sieht man einem neuesten Skandalfall: eine rechtsradikale (oder normal-nationalistische?) Schülerin beschwert sich über den Lehrer, der „linke Äußerungen“ gemacht habe. Die lokale Schulverwaltung wollte ihn deshalb gleich feuern, das Erziehungsministerium stellte fest, dass das nicht gehe, und dann wurde es ein Politikum. Seitdem ist die Schülerin Stargast in der Knesset bei dutzenden rechtsradikaler Politiker und wird gefeiert.

Israel verabschiedet sich langsam aber sicher aus dem Kreis der demokratischen Länder, und das wird auch ökonomische Konsequenzen haben. Die Parallelen zum untergegangenen südafrikanischen Apartheidregime sind längst unübersehbar. Der Economist schreibt:

Israel has deliberately set about to erase the lines between its pre-1967 borders and the settlements, in both physical and economic terms. With the state subsidising housing and economic development in the settlements, Israeli financial institutions have no real way to extricate themselves from the settlement project. Earlier this year that led to the decision by PGGM, a major Dutch pension fund, to cut off its tens of millions of euros’ worth of investments in Israel’s top five banks: it could not reconcile them with its corporate code of ethics. Other large European financial institutions are considering doing the same. Israeli infrastructure companies are equally unable to separate themselves from activities in the territories, and European infrastructure firms have now begun cutting off joint ventures with Israeli counterparts. Like Ms Johansson, they are finally being forced to choose.

Forced to choose – das ist es, worum der Westen inzwischen nicht mehr herumkommt. Man kann angesichts der Politik dieses Landes nicht mehr Freund, Verbündeter  und strategischer Partner Israels sein, und gleichzeitig für einen Frieden in der Region. Man muss heute sagen, auf wessen Seite man steht. Ohne massiven Druck und Zwang von außen wird dieses Land seinen Kurs nicht ändern. Wie einst in das Apartheidregime in Südafrika.

natalia -fabia

Soda Stream kommt uns nicht auf den Tisch!

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Eine Antwort zu Israel auf dem Weg zum Pariah-Staat

  1. Tim schreibt:

    Der gordische Knoten des Nahostkonfliktes liegt ohnehin nicht in Jerusalem, Ramallah oder Gaza, sondern in Washington D.C. Die Vereinigten Staaten pumpen jährlich rund 15 – 20 Milliarden Dollar an direkten und verdeckten Hilfen nach Israel, das entspricht ungefähr einem Fünftel des Staatshaushaltes.

    Israel hat die Kosten der Besatzung und der enormen militärischen Aufrüstung komplett an einen anderen Staat outgesourced – eine wohl historisch einmalige diplomatische Meisterleistung. Würden die USA den Geldhahn zudrehen träfen die Kosten jeden israelischen Bürger im eigenen Geldsäckel, die israelische Regierung müsste dann eine ernsthafte Bilanz der Kosten und Nutzen der Besatzung ziehen. So lange das nicht der Fall ist hat Israel auch keinen Anreiz die profitable Landnahme zu beenden.

    In Israel selbst ist es deshalb auch kein großes politisches Thema wie es den Menschen auf der anderen Seite des Zauns geht – aus den Augen, aus dem Sinn. Den Mann von der Straße trifft und betrifft es nicht wie es den Palästinensern geht, der hat andere Sorgen wie z.B. die Wohnungsnot in den Ballungsräumen – ganz ähnlich wie wir im geruhsamen Deutschland.

    Die Linke und die Friedensbewegung sind im politischen Mainstream des Landes mausetot, denn der entwickelt sich seit der Jahrtausendwende stetig nach Rechts und goutiert heute Parteien an der Regierung die offen rassistische und fundamentalistische Politik betreiben. Wäre Deutschland Israel, dann würde unser Land derzeit von einer Koalition aus AfD, NPD und der Partei bibeltreuer Christen regiert. Dies nur als Vergleich wie die politische Landschaft dort aussieht, viele Mitbürger sitzen nämlich dem Trugschluss auf die politischen Verhältnisse in Israel wären ungefähr so wie in Westeuropa.

    Zum Friedensprozess: Frieden wird nicht geschlossen weil Frieden per se moralisch vorzuziehen ist, Frieden wird geschlossen wenn er unter realpolitischen Gesichtspunkten profitabel erscheint. Das heißt, wenn beide Parteien sich auf Augenhöhe begegnen, weil sie im Frieden etwas zu gewinnen und bei der Fortsetzung des Unfriedens etwas zu verlieren haben.

    Die weiße Minderheit Südafrikas schloss auch keinen Frieden mit dem ANC weil sie plötzlich realisierten dass Schwarze doch keine Untermenschen sind, sondern weil in den 80ern ihre wichtigsten Geldgeber und Investoren (USA, Großbritannien, Deutschland etc.) peu a peu abspenstig wurden und die davon verursachte Wirtschaftskrise jeden Weißen schmerzhaft im Geldbeutel traf. Die Kosten des Friedens waren niedrig, weil beide Seiten viel zu gewinnen und wenig zu verlieren hatten.

    So lange Israel sich auf der Gewinnerseite sieht und die Palästinenser auf der Verliererseite wird es keinen Frieden geben, selbst wenn sich auf palästinensischer Seite mal wieder eine einheitliche Regierung bilden sollte. Die Kosten des Friedens würden ihn für Israel zu einem unprofitablen Deal machen.

    Auch für einen Teil der Palästinenser ist Frieden derzeit zu teuer, denn die eine Hälfte wird von der Hamas regiert, oder besser gesagt: Geknechtet. Die Hamas-Regierung kann nur im Ausnahmezustand der Besatzung weiter überleben, bei einem Friedensschluss mit offenen Grenzen wäre sie überflüssig. Die Hamas-Führer wollen den Frieden deshalb genauso wenig wie die Rechtsaußen-Regierung in Israel.

    Der dritte Faktor der einen Friedensschluss verhindert ist der „big spender“ aus Übersee. Dass die USA in absehbarer Zeit ihre Nibelungentreue zu Israel aufgeben ist völlig unrealistisch, dafür ist die Israel-Lobby in der US-Politik (AIPAC und Co.) und den Massenmedien viel zu mächtig. In den USA wird niemand Präsident der auch nur im Verdacht der Israelfeindlichkeit steht, Außenseiter wie Ron Paul können ein Liedchen davon singen.

    Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass es in den nächsten Jahren einen ernsthaften Friedensprozess oder gar eine Zweistaatenlösung geben wird. Wie auch schon die letzten eineinhalb Dekaden (seit dem Scheitern der Camp David Verhandlungen) wird es nur zu Symbolpolitik und leeren Gesten reichen.

    Die Israelis werden damit vermutlich weiterhin gut leben können – die Palästinenser nicht.

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