Canadas Oberster Gerichtshof: Diskriminierung von Sexarbeiterinnen ist illegal

Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk machte Canadas Oberster Gerichtshof den Sexarbeiterinnen und Prostituierten des Landes: Alle diskriminierenden Gesetze wurden einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte niemand gerechnet, am wenigsten die drei Klägerinnen. Geklagt hatten nach einem Mord an einer Prostituierten drei Betroffene, die argumentiert hatten, Gesetze gegen die Prostitution verstießen gegen den Verfassungsgrundsatz: everyone has the right to life, liberty and security of the person and the right not to be deprived thereof except in accordance with the principles of fundamental justice.

Gesetze gegen die Prostitution dagegen zwingen die davon Betroffenen in unsichere Situationen und erhöhten das Risiko gewalttätiger Übergriffe oder gar Mord. Dieses Argument der Klägerinnen fand das Oberste Gericht überzeugend und gab dem Parlament ein Jahr Zeit, die Gesetze zu ändern.

Die Gegenargumente, vorgetragen von der Christian Legal Fellowship, der Catholic Civil Rights League und den “Real Women of Canada“ (welche Anmaßung, sich so zu nennen), waren dagegen nicht überzeugend. Sie waren der Meinung, das Parlament habe jedes Recht, Moralvorstellungen in Gesetzen festzulegen.

Vertreter der Regierung ließen offen, wie sie darauf reagieren werden. Minister Steven Blaney nahm wieder einmal die übliche paternalistische Haltung ein, die auch die Graue-Maus-Feministinnen gerne einnehmen: Er sei enttäuscht über das Urteil, weil „it is important that we put the rights of women, the human dignity and the respect of women at the heart of what we do.“ Man muss also Prostituierte diskriminieren, weil das wichtig für den Schutz der Rechte der Frau  ist – das gleiche dumme Zeug wie es überall erzählt wird. Der Anwalt der Regierung argumentierte, wenn Prostituierte die Risiken der Prostitution vermeiden wollten, könnten sie ja einfach damit aufhören. Das ist wenigstens ehrlich: wir nehmen notfalls auch Tote in Kauf für unsere moralisch verbrämte Verlogenheit.

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Die Regierung, eine immer weiter nach rechts tendierende Version der US-Republikaner, dürfte wohl nicht einfach kampflos das Feld räumen. Regierungskreise verwiesen darauf, man habe ja schon bei gleichgeschlechtlichen Ehen gesehen, wie das laufe: solche Interessengruppen bekommen im normalen politischen Prozess keine Mehrheiten und setzen sich dann per Gericht durch. In Sachen Prostitution hat die Regierung allerdings die öffentliche Meinung hinter sich. Prostitution ist in Canada zwar nicht per se illegal, wird aber in der Praxis kriminalisiert.

Stephen Maher kommentierte dies sehr treffend:  “Rather than confronting our powerlessness and taking small steps to improve prostitutes’ lives, it is easier to defend public morality, blame prostitutes for choosing to lead immoral lives and pretend that it’s possible to end prostitution. Only the courts are forcing politicians to even consider the problem. Prostitutes, unlike dairy farmers, are not a desirable voter bloc. The people most affected by these laws are not highly paid escorts, but drug-addicted streetwalkers, women leading desperate lives. They don’t vote, which makes them much less interesting to politicians than people who do. On the other hand, some of them, particularly in Ottawa, likely have MPs for clients. Perhaps they should file records of their meetings with the Registry of Lobbyists and see if that helps change the nature of the debate.”

Die Wortführerin der Klägerinnen, die Sexarbeiterinnen-Aktivistin Terri-Jean Bedford, forderte im kanadischen TV, die neue Rechtslage müsse davon ausgehen, dass erwachsene Menschen im gegenseitigen Einvernehmen miteinander Sex haben dürfen, egal ob mit oder ohne Bezahlung. Valerie Scott, eine der erfolgreichen Klägerinnen, befürchtet, dass nun das „schwedische Modell“ auf die Tagesordnung der kanadischen Politik kommen könnte: nicht mehr die Prostituierten kriminalisieren, sondern ihre Kunden. Sie lehnt dies klar ab – und befürchtet, dass Männer dadurch erpressbar werden.

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Es wird Zeit für eine ehrliche Debatte über die Regulierung von Prostitution, die aufhört mit der Stigmatisierung , mit dem Mythos Prostituierte seien alles „Menschenhandels-Opfer“, „Zwangsprostituierte“ und so weiter. Die feministische Forscherin Lauren McGrow macht dazu einen konsequenten und richtigen Vorschlag: Die Debatte müsse von den Sexarbeiterinnen selbst bestimmt werden. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Prostitutionsgegner können sie nämlich durchaus für sich selbst sprechen und sind keine „Opfer ohne Stimme“. Auch die Behauptungen der Anhänger des schwedischen Modells, man könne die Prostitution abschaffen, weil man die Nachfrage austrockne, seien nicht belegbar. In Wirklichkeit finde die Prostitution jetzt eben nicht mehr öffentlich sondern in einem illegalisierten Untergrund statt. Genau dasselbe werde in Frankreich passieren, wenn das dort ebenfalls Gesetz werden sollte. Forschungsergebnisse aus Schweden zeigen aber, dass Sexarbeiterinnen selbst heute zwar nicht mehr illegal sind, aber immer noch stigmatisiert werden.

McGrow schlägt deshalb vor: wer etwas für die Rechte und die Lage der sexarbeiterinnen tun will, sollte ihnen zuhören und ihre Vorschläge ernst nehmen, nämlich die Entkriminalisierung. Sexarbeiterinnen, deren Rechte verletzt werden, können dann bedenkenlos zur Polizei oder anderen öffentlichen stellen und sich beschweren oder Anzeige erstatten. Damit würde auch ein Beitrag gegen die Stigmatisierung geleistet, es werde die Botschaft rübergebracht: auch ihr seid Menschen mit allen Rechten, und wir nehmen euch ernst. Konservative und puritanisch-feministische Prostitutionsgegner hätten ein Recht, sich an der Debatte zu beteiligen – aber die Betroffenen erst recht. Es gehe nicht an, dass andere ungefragt so tun, als würden sie stellvertretend für die Sexarbeiterinnen sprechen, in dem sie ihre aktuelle Erwerbstätigkeit kriminalisieren und stigmatisieren.

Recht hat sie. In keiner anderen Branche wäre dies möglich. Landwirtschaftspolitik ohne Bauern? Bildungspolitik ohne Lehrer? Bahn-Politik ohne Lokomotivführergewerkschaft? Undenkbar.

 eg-sw

Links oder rechts – bei Prostitution sind sie alle gleich verlogen

Über sunflower22a

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4 Antworten zu Canadas Oberster Gerichtshof: Diskriminierung von Sexarbeiterinnen ist illegal

  1. Der Emil schreibt:

    Tipfehlerteufel?

    „Die Regierung, eine immer weiter nachts tendierende Version …“

  2. sunflower22a schreibt:

    oh ja, danke. soll heißen: nach rechts…

  3. anonym schreibt:

    guter Text aber ich vermisse Sexarbeiter, die scheint es bei dir nicht zu geben schade😦

  4. Pingback: Safiras Rache | sunflower22a

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