Parteien, ihre Identitäten und ihr Stallgeruch – und warum das nicht wichtig ist

Auf dem lesenswerten Blog „Punkgebete“ habe ich mit einem Kommentar einen Blogbeitrag zum Sinn und Unsinn von Parteien veranlasst.

Die Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid hat einige Kontroversen ausgelöst. Dürfen die SPD-Mitglieder über die Zukunft Deutschlands abstimmen? Meine Güte. Ist es nicht völlig daneben, wie konservative und reaktionäre sogenannte, selbsternannte oder tatsächliche „Staatsrechtler“ oder „Verfassungsjuristen“ zurzeit den SPD-Mitgliederentscheid in die Tonne treten – und zwar aus Prinzip. Wir reden hier nicht über Leute, die etwas gegen Sigmar Gabriel haben. Das wäre mir völlig egal. Wir reden über Leute, die jede Form von Demokratisierung und Elemente direkter Demokratie bekämpfen – Leute mit einem autoritären Staats- und Gesellschaftsverständnis. Sogenannte Staatsrechtler gehören zu dieser Kategorie schon seit jeher mit großer Mehrheit, und sie blasen jetzt in dieses Horn gemeinsam mit konservativen Journalistinnen und Journalisten und rechten Sozialdemokraten wie dieser wandelnden Mumie namens Dohnanyi. Einer, der nur noch deswegen „wichtig“ ist, weil er von konservativen Journalisten in eine bekloppte Talkshow nach der anderen eingeladen wird, damit er als SPD-Kronzeuge rückwärtsgewandten Unsinn erzählen kann.

Bei der CDU/CSU entscheiden eine Handvoll Funktionäre alles alleine. Darüber regt sich niemand auf ob die das dürfen. Schon gar keine konservativen Staatsrechtler. Die vordergründige Schutzbehauptung ist:  gewählte Abgeordnete und nicht jemand anders dürfe über das „Schicksal unseres Landes“ entscheiden. Die Herren Staatsrechtler haben offenbar noch nicht einmal mitbekommen, dass selbst Horst Seehofer nicht einmal MdB ist.

Nein, ich bin kein SPD-Mitglied. Ich finde den Mitgliederentscheid trotzdem gut. Auch wenn er so angelegt ist, dass er eigentlich nur das Ergebnis „ja“ haben kann. Aber er bringt ein Stück Unsicherheit in die Kungelrunden der Funktionäre, und wurde wohl nur deswegen beschlossen, weil diese Funktionäre selber unsicher waren über das was sie tun. Ich hoffe, die SPD-Mitglieder entscheiden nach harten Fakten und nicht nach emotionalen Kriterien über die Koalition. Genau nach den Kriterien, die vor der Wahl keine Rolle gespielt haben.

Da ging es um schwarzrotgoldene Ketten, um Mutti-Gefühle, um Identitätsgedöns, alles dieses oberflächliche Zeug. Um Sympathie oder nicht Sympathie für Steinbrück, und so weiter. Um die angebliche „Herzlosigkeit“ der FDP, als ob die anderen mehr Herz hätten. Das ist alles ganz nett, auf der Ebene kann jeder mitreden, wunderbar. Aber es ist nicht sonderlich relevant – es führt einfach in die Irre. Politikersatz, aber keine Politik. Der wirtschaftspolitische Analphabetismus der deutschen Öffentlichkeit und der Medien ist in diesem Wahlkampf so deutlich wie selten zutage getreten.

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Dieser wirtschaftspolitische Analphabetismus setzt sich nach der Wahl fort. Ungeprüft wird das Gerede der Wirtschaftsverbände übernommen. Der Mindestlohn kostet Arbeitsplätze. Überhaupt ist alles wirtschaftliches Gift, was auf mehr soziale Gerechtigkeit abzielt. Wir müssen die deutschen Dumpinglöhne beibehalten, damit wir konkurrenzfähig bleiben. Wir türmen Exportüberschüsse auf wie noch nie, aber wir haben Angst um die Konkurrenzfähigkeit. Anständige Konzernbesteuerung, vernünftige Steuern für die Spitzenverdiener  – alles tabu. Mehr Gerechtigkeit – wir tun so als ob Symbolpolitik schon ausreichen würde. SPD und Grüne glauben, die Forderung nach höheren Steuern hätte ihnen die Wahl versaut.

Die Schweizer haben kürzlich in einer Volksabstimmung die 1:12-Initiave abgelehnt. Das war zu erwarten. Aber die Gehaltsexzesse der Spitzenmanager haben dazu geführt, dass es überhaupt zu so einer Abstimmung kam. Ein Drittel der Schweizer war der Meinung, Spitzenmanager dürfen maximal 12mal soviel verdienen wie diejenigen im Unternehmen, die am schlechtesten bezahlt werden. Monatelang lagen die Befürworter in den Umfragen sogar vorn. Initiiert hatten die Abstimmung die Jungsozialisten.

Und das in der Schweiz, diesem Hort des Konservatismus, der das Frauenwahlrecht erst 1971 eingeführt hat.

Ich würde mir wünschen, solche Kontroversen wie in der angeblich so konservativen Schweiz würden auch mal im angeblich so modernen Deutschland ausgetragen. Dass sie nicht ausgetragen werden, liegt am wirtschaftspolitischen Analphabetismus nicht nur der deutschen Parteien, sondern auch der Medien und der Öffentlichkeit, auch der kritischen. Wir sind gar nicht mehr in der Lage, unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzepte zu erkennen, geschweige denn darüber Kontroversen zu initiieren.

Die meisten Debatten über Parteien und Koalitionsoptionen und erschöpfen sich in oberflächlichem Geschwafel über „Stallgeruch“ und „kulturellen Identitäten“ (deswegen passen grün und schwarz angeblich nicht zusammen). Da werden  längst vergangene Epochen von „Turnschuhministern“ und „Dachlatten“ bemüht – Dachlatten, mit denen ein gewisser Holger Börner mal die Grünen verprügeln wollte. Wen interessiert das? Das sind längst vergangene Zeiten. Die Grünen tun so als wären sie progressiv, kritisch, modern, vielleicht sogar noch ein bisschen links, auf jeden Fall aufgeklärt, aber irgendwie auch bürgerlich. So ein Blödsinn. Sie tun so als wollten sie alles ändern, aber sie sind Sachwalter des Status Quo.

Die CDU tut so, als wäre sie wirtschaftskompetent, verlässlich (ausgerechnet die, mit all den Schwenks), eine Adresse für die Konservativen, und Law und Order wäre bei ihnen in guten Händen. Welch ein Blödsinn. Sie sind gefühlte Sachwalter des Status Quo, und wenn es sein muss, wird gnadenlos und radikal modernisiert.

Die SPD und die Linken wetteifern darum, die Adresse für soziale Gerechtigkeit zu sein, die „kleinen Leute“ zu verteidigen, und so weiter. Ausgerechnet die. Immer dann, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten, machen sie das Gegenteil.

Alles Blabla. Verpackung. Genauso unwichtig wie die Wahlprogramme.

Legen wir mal nur die harten Fakten nebeneinander – für welche Politik stehen CDU, SPD, Linke, Grüne in ihrer konkreten Regierungspraxis in Bund und Ländern 2013. Nur das zählt. Die Unterschiede sind sowas von gering. Worin unterscheidet sich Landespolitik im rot-grünen NRW konkret vom schwarzgelben Hessen in den letzten 4 Jahren? Kaum der Rede wert. Was macht das grünrote Baden-Württemberg konkret anders als das schwarze Bayern? Kaum erkennbar. Auch da wo die Linken mitregieren, der Unterschied ist kaum erkennbar. Hätte Berlins SPD 10 Jahre lang nicht mit den Linken koaliert, sondern mit der CDU – es wäre niemandem aufgefallen, so wie es niemand in Berlin auffiel, als die Linken durch den Koalitionspartner CDU ersetzt wurden. Die Politik blieb dieselbe. Es regiert das Prinzip TINA – There Is No Alternative. Lass die doch koalieren mit wem sie wollen, die passen alle gut zusammen. Dieses ganze Identitätsgedöns täuscht Unterschiede vor, die es in der konkreten Regierungspraxis gar nicht gibt.

Arbeitsteilung gibt es dennoch. Wer das Land gründlich auf neoliberalen Wirtschaftskurs brachte , waren Schröder und Fischer, das hätten CDU und FDP nie geschafft. Agenda 2010, Arbeitsmarkt dereguliert, Finanzmärkte dereguliert, Spitzensteuersätze gesenkt, Firmenbeteiligungsverkäufe steuerfrei gestellt und so weiter. Wegen dem ganzen Identitätsgedöns. Es reichte dass sie beschlossen, die Atomkraftwerke zwanzig Jahre lang abzuschalten (länger wären sie ohnehin kaum gelaufen), und ein paar gesellschaftliche Reformen anschoben (halbherzige doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Rechte für Schwule, Entkriminalisierung der Prostitution usw.). Dafür durften sie sogar die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr anschieben – als sie beim zweiten Golfkrieg nicht mitmachen wollten, war alles wieder vergessen. Obwohl Helmut Kohl beim ersten Golfkrieg auch nicht mitmachte, so eine tolle Heldentat war das eigentlich nicht.

Deswegen glaubte die Öffentlichkeit, sie seien progressiv. Sie glaubte, Schröder gegen Stoiber 2002 sei eine Wahl zwischen progressiv und konservativ. War es aber nicht. Vor lauter Identitätsgetue haben wir ihre wirkliche Agenda gar nicht gesehen. Umgekehrt konnte der endgültige Atomausstieg oder die Abschaffung der Wehrpflicht wohl nur von CDU und FDP kommen. SPD und Grüne taten so als wären sie modern, aber ihre Spitzenleute Schröder und Fischer waren zwei elende Machos. Die erste Frau im Kanzleramt, und dazu noch zuerst einen Schwulen und dann einen mit Migrationshintergrund als Vizekanzler – das waren CDU und FDP.

Vergessen wir doch endlich das Identitätsgedöns und schauen wir einfach nur auf die konkrete Regierungspraxis in Bund und Ländern. Dann stehen alle Parteien so nackt da wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern. Ich sage nicht, die Parteien seien alle gleich. Aber ihre Regierungspraxis ist es. Daran etwas zu ändern, darum geht es. Dafür ist der SPD-Mitgliederentscheid gut, weil er ein Zeichen gegen die Alleinherrschaft der TINA-Funktionäre setzt.

Denn die Zukunft der Demokratie liegt in weniger Macht für Parteien und ihre Funktionäre, und das heißt mehr Möglichkeiten, dieser Parteien-Maschine Sand ins Getriebe zu werfen, mehr Kontrolle – alles das was Parlamente mal machen sollten, aber nicht machen. Weil sie von der Exekutive kontrolliert werden statt umgekehrt. Und deswegen sind auch Änderungen des Wahlrechts so wichtig, die den Parteifunktionären die Macht nehmen, über Listenaufstellungen zu bestimmen, wer reinkommt.

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Na Liebste, wollen wir links oder rechts lang gehen? – Sieht doch beides gleich aus…

 

Über sunflower22a

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