Direkte Demokratie – für mich die Zukunft

Eigentlich wollte ich heute was über türkische Sexshops schreiben. Faszinierende Sache. Aber irgendwie beschäftigt mich der fehlgeschlagene Volksentscheid über das Berliner Stromnetz. Das hat mich eigentlich null interessiert, in den ganzen Monaten davor, und ich gebe zu, meine Hauptmotivation überhaupt hinzugehen und mit Ja zu stimmen war es, diesem bekloppten SPD-CDU-Wowereit-Henkel-Rindviechersenat eines auszuwischen. Stromnetze interessieren mich eigentlich echt nicht. Naja, sagen wir mal so, beruflich müssen sie mich manchmal interessieren, aber dann in fernen Ländern aus Investorensicht, aber in meiner Freizeit sind sie mir echt egal.

Sollten sie aber nicht. Ich erkenne, das ist ein Fehler, dass mir das eigentlich egal ist. Also, ich weiß, türkische Sexshops interessieren meine lieben Leserinnen und Leser wahrscheinlich auch mehr als Stromnetze. Ein bisschen Geduld bitte, ich hoffe, ihr wisst es zu schätzen dass ich auch noch einige weniger sexy Themen interessant finde und das hier trotzdem lest. Die türkischen Sexshops kommen später dran😉

Ich schreibe jetzt auch nichts über Stromnetze, sondern über direkte Demokratie. Der eigentliche Mist gestern war, dass wieder mal das Parteienkartell gewonnen hat und erfolgreich die direkte Demokratie hintertrieben hat. In Deutschland werden die Bedingungen für erfolgreiche Volksentscheide von Parteien, pardon: Parlamenten festgelegt. Es gibt keine Parlaments-Wahl, die ungültig wird, wenn die Wahlbeteiligung zu niedrig ist. Bei Volksabstimmungen ist das normal. Damit wird Manipulationen Tür und Tor geöffnet: der Hamburger Senat war so freundlich, die Volksabstimmung über das Stromnetz auf den Tag der Bundestagswahl zu legen – Konsequenz: hohe Wahlbeteiligung, erfolgreiche Volksinitiative. Der Berliner Senat, in all seiner durchsichtigen Unehrlichkeit, legte dieselbe Abstimmung ein paar Wochen nach der Wahl – durchgefallen, trotz haushohem Sieg der Ja-Stimmen. So etwas gehört unterbunden.

Besonders übel trieb es der Hamburger Senat, noch unter CDU-Führung, vor einigen Jahren, als die wirklich tolle Initiative Mehr Demokratie per Volksentscheid eine Änderung des Wahlrechts erzwang, gegen fast alle Parteien – in Hamburg hatten fortan die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, unbeliebte Idioten von den vorderen Listenplätzen der Partei-Kandidatenlisten zu streichen und nette Hinterbänklerinnen nach vorne ins Parlament zu katapultieren. Dass das Volk seine Volksvertreter selber bestimmt, fanden die Parteien so unerträglich, dass sie das per Volksentscheid angenommene neue Wahlgesetz per Parlamentsgesetz schon vor der nächsten Wahl wieder änderten. Es kam zum erneuten Volksentscheid, den die Parteien erneut verloren. In Hamburg kannst du also nicht nur fertige Parteilisten abnicken, sondern sie verändern. Das geht in Deutschland sonst nur bei Kommunalwahlen in Bayern und Baden-Württemberg. Ich meine, es müsste bei allen Wahlen möglich sein. Ausnahmslos.

Auch die Behauptung, man müsse erst das Grundgesetz ändern, um direkte Demokratie auf Bundesebene zu machen, ist eine verlogene Zweckbehauptung.  Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz sagt klippt und klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Bei Wahlen werden Personen – oder in der traurigen Verkümmerung bei Bundestagswahlen eben Parteilisten  – gewählt, bei Abstimmungen wird über Sachfragen entschieden.

Nur weigern sich die Parteien einfach, das Volk abstimmen zu lassen. Abstimmungen finden nicht statt. Und das Volk kann sich nicht wehren. Auf Bundesebene jedenfalls.

Naja. So einfach ist es leider nicht. Das Volk hat, seien wir ehrlich, eigentlich keine Lust dauernd abzustimmen. Es ist doch viel bequemer, ein paar Hundert Deppen in ein Parlament zu wählen und die dann machen zu lassen, dann kann man wenigstens 4 Jahre lang über die schimpfen. Mache ich auch. Und Stromnetze interessieren mich nicht.

Wir werden mehr direkte Demokratie nicht geschenkt bekommen. Wir müssen sie erkämpfen, und das heisst, die Abstimmungen die stattfinden dürfen nicht an mangelnder Beteiligung scheitern. Wenn wir nicht wollen, dass die Politiker und Parteien ihren Mist durchziehen, müssen wir uns halt mal für Stromnetze oder andere langweilige Themen interessieren, bei denen es aber um viel Geld geht. Unser Geld.

Im Musterland der direkten Demokratie, der Schweiz, ist es normal, dass sich nur 30-40 Prozent bei Abstimmungen beteiligen. Wer nicht hingeht, dem ist es eben egal – und der ist auch einverstanden, dass die anderen entscheiden, ohne sie, ohne ihn.

Aber wir sind noch nicht da, wo die Schweiz ist. Wir können uns das Desinteresse der Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen noch nicht leisten. Außerdem: Es kann sowieso nicht schaden, wenn wir als Volk uns auch ab und zu mal mit wirklich wichtigen Dingen, auch den langweiligen, beschäftigen – statt mit so einem Blödsinn wie Merkels Halsketten oder Steinbrücks Stinkefingern. Wenn es um viel Geld geht, ist es immer wichtig.

0577AP (723)

Kurzum: mich ärgert dieses Ergebnis. Warum haben wir das vergeigt? Ich hätte ja auch einige meiner Freundinnen und Bekannten animieren können da hinzugehen. Habe ich aber nicht. Dieses ganze Parteienkartell geht mir so unsäglich auf die Nerven, ja, aber dass wir zu faul sind, denen die rote Karte zu zeigen, das ärgert mich noch mehr. Und eines verspreche ich hiermit feierlich: Berlin braucht eine Regierung ohne SPD und ohne CDU. Beide müssen in die Opposition, gleichzeitig. Ich will eine Koalition von Linken, Grünen und Piraten. Und ich verspreche: ich wähle keine Partei, die vorhat, mit SPD oder CDU zu koalieren.

 

Über sunflower22a

I am a mystery.
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2 Antworten zu Direkte Demokratie – für mich die Zukunft

  1. Ruby schreibt:

    Deine selbstkritische Ehrlichkeit zeigt viel menschliche Größe. Jeder Bürger, der nicht zu einer Wahl geht, ist ein guter Bürger für jeden aktiven „gewählten“ Politiker. Wie heißt es doch so schön: „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.“. Meiner Meinung nach, haben die meisten dahindämmernden Bürger, ob sie nun wählen oder nicht, noch nicht begriffen, dass wir diese Diktatur schon längst haben. Den gläsernen Bürger haben wir schon lange und wir werden besser bewacht, als zu STASIDDRZEITEN.

    PS: Deine Seite gefällt mir sehr gut. Dein Schreibstil spricht mich sehr an.

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